Das Nein aus der CSU zu einer Cannabis-Legalisierung war stets laut und deutlich. Und dabei bleibt es bis zuletzt. "Zuletzt" heißt in dem Fall zunächst einmal: bis zu diesem Freitag. Denn dann gibt es im Bundesrat die Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem der umstrittensten Gesetzesvorhaben der Ampel. Für SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt es "eine langfristige Wende in der deutschen Drogenpolitik" dar, für Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist es ein Irrweg – Schwarzmarkt und Kriminalität könnten damit nicht besser bekämpft werden, es bestünden gravierende gesundheitliche Risiken, zudem verstoße eine Cannabis-Legalisierung gegen Völker- und Europarecht.
Geplante Cannabis-Legalisierung: Kontrolleinheit soll an einer nachgeordneten Behörde eingerichtet werden
CSU-Minister Holetschek kündigte daher am Donnerstag – knapp anderthalb Wochen vor der Landtagswahl – an, dass der Freistaat im Bundesrat einen sogenannten Plenarantrag stellen werde. Mit dem erklärten Ziel, dass der Gesetzentwurf "vollständig abgelehnt wird". Auf Anfrage unserer Redaktion sagte Holetschek, er wolle nichts unversucht lassen. Zudem kündigte er an, "alle sinnvollen juristischen Schritte gegen das Gesetz" ergreifen zu wollen, falls es in Kraft treten sollte. "Ich schließe eine Klage nicht aus." Auf die Frage, wer den Antrag Bayerns im Bundesrat unterstützen werde, antwortete der Gesundheitsminister: "Mir ist das Signal wichtig, dass Bayern den Weg der Bundesregierung zur Verharmlosung einer gefährlichen Droge nicht einfach hinnimmt."
Komme die Cannabis-Legalisierung, werde Bayern mit einer "zentralen Kontrolleinheit" reagieren, erklärte Holetschek weiter. Wie er sich diese vorstelle? "Die Kontrolleinheit soll an einer nachgeordneten Behörde eingerichtet werden. Sie soll für die Erteilung von Erlaubnissen für Anbauvereinigungen sowie für deren Überwachung zuständig sein." Durch einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes solle, so der CSU-Gesundheitsminister, "der Konsum dieser gefährlichen Droge eingedämmt und so weit wie möglich verhindert werden". Genauer wollte er sich nicht äußern – unter anderem zu der Frage, ob diese "Kiffer-Kontrolleure", wie sie bereits manche Medien nennen, vergleichbar mit Lebensmittelkontrolleuren sein werden. Weitere Details seien noch in Abstimmung, hieß es.
Den Entwurf für das "Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften" hatte das Bundeskabinett Mitte August beschlossen. Er muss durch Bundestag – und Bundesrat. Dort allerdings sei er, sagte SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, nicht zustimmungspflichtig und könne nicht gestoppt werden. Holetschek betonte gegenüber unserer Redaktion, sein Vorgehen sei "kein parteipolitisches Spielchen" – "vielmehr geht es uns darum zu verhindern, dass Cannabis verharmlost und die Gesundheit insbesondere junger Menschen gefährdet wird". Daher werde Bayern auch die Prävention weiter ausbauen.
