Es ist zweifellos eine Art Luxusproblem, dass die Landtags-CSU zu Beginn ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschäftigt. Ein Diskussionsthema, von dem die unter der Schuldenkrise stöhnenden Länder Europas, aber auch die meisten Bundesländer nur träumen können: Wohin mit den unerwarteten Steuereinnahmen?
Stolze 700 Millionen Euro zusätzlich hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zum Jahresabschluss in der Staatskasse verbuchen können. Doch weil die wirtschaftliche Lage unübersichtlich und das Einnahmerisiko hoch ist, will Söder das viele Geld auf die hohe Kante legen. „Es gilt Sicherheit zuerst“, forderte er deshalb vor Beginn des dreitägigen Fraktionstreffens.
Eine Einschätzung, die in der CSU-Fraktion im Grundsatz große Zustimmung findet. Allerdings ist die staatliche Rücklage für schlechte Zeiten auch ohne die unerwarteten Mehreinnahmen mit rund 2,4 Milliarden Euro gut gefüllt. Nicht aufgefüllt wird dagegen nach den bisherigen Plänen die Rücklage für die explosiv steigenden Pensionslasten für Beamte und staatliche Angestellte: Die Zuführungen zum erst 2008 zu diesem Zweck eingeführten „Pensionsfonds“ wurde für 2011 und 2012 ausgesetzt. Gesamtvolumen: Rund 560 Millionen Euro.
Im laufenden Jahr gibt der Freistaat laut Finanzministerium für seine gut 210 000 aktiven Beamten rund 9,3 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen 3,8 Milliarden Euro Versorgungskosten für die Pensionäre. Kosten, die deutlich steigen werden: So warnt ein noch nicht veröffentlichter „Versorgungsbericht“, dass 2050 jeder zweite Euro für Personalkosten verwendet werden könnte. Entsprechend eingeschränkt wäre dann der politische Gestaltungsspielraum.
„Es ist völlig klar, dass wir den Pensionsfonds füllen müssen“, findet deshalb CSU-Fraktionsvize Alexander König. Offen sei allerdings, ob bereits 2012. Druck zum schnellen Handeln kommt nicht zuletzt von den jungen Abgeordneten: „Ich plädiere dafür, dass wir den Fonds jetzt bedienen“, sagt etwa der Würzburger CSU-MdL Oliver Jörg. Der finanzielle Spielraum sei durch die Steuermehreinnahmen da.
Druck kommt auch vom Koalitionspartner FDP: Die Liberalen wollen 300 Millionen Euro für Pensionsrückstellungen und 400 Millionen für weitere Schuldentilgung verwenden – allerdings erst rückwirkend am Ende des Jahres. „Unser Ziel ist, die Mehreinnahmen ganz klar für diese Zwecke zu reservieren“, sagt FDP-Finanzexperte Karsten Klein.
Doch von Schuldentilgung über die beschlossenen 250 Millionen Euro hinaus will man bei der CSU nichts wissen: „Wir sollten uns auf den Pensionsfonds konzentrieren“, blockt Fraktionschef Georg Schmid. Finanzminister Söder will allerdings eine Grundsatzdebatte, wie viel Personal sich der Staat auf Dauer leisten kann: „Wir werden uns dem Thema moderner Staat widmen müssen.“
