Barbara Stamm ist CSU-Vize – noch, wie sie betont. Beim nächsten Parteitag will sie nicht mehr kandidieren. Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen wird die Würzburgerin aber mit am Tisch sitzen. Mit dieser Redaktion spricht sie über die „rechte Flanke“ der CSU, wie die Personalfrage gelöst werden muss – und warum ihre Partei in der Asylpolitik hart bleiben wird.
Barbara Stamm: Wir haben als Volkspartei bei unseren Wählern auch einen wertkonservativen Bereich. Ich sage als Stichwort nur: Ehe für alle. Da ist auf der einen Seite natürlich die Toleranz, die wichtig und notwendig ist. Wir haben aber mit solchen Themen auch einen Teil unserer Wähler vergrault. Menschen, die sagen: Wir sind zwar tolerant. Aber Ehe und Familie – das ist schon noch etwas Besonderes. Da gibt es auch noch andere grundsätzliche Themen. Diese Menschen müssen wir wieder gewinnen.
Stamm: Die Vertrauensfrage darf man in der Tat nicht unterschätzen. Es ist sehr wichtig, dass die Menschen daran glauben, dass man sie ernst nimmt, dass man sich um ihre Anliegen kümmert. Nur ist diese Vertrauensfrage inzwischen auch sehr vielschichtig geworden.
Stamm: Für mich ist das nicht die Antwort, weil meine Antwort das ist, was ich gerade ausgeführt habe: Die wertkonservativen Wähler, die wir wieder mehr in den Blick nehmen müssen. Und wer meint, dass es die Flüchtlinge alleine gewesen sind, die uns Stimmen gekostet haben: Ich glaube nicht, dass der auf dem richtigen Weg ist. Ich habe es doch selbst erlebt: Die einen waren höchst unzufrieden damit, wie hart wir mit den Asylsuchenden umgehen – bis hin zu Unternehmern.
Und dann konnte man Menschen treffen, die gesagt haben: Für die Flüchtlinge habt ihr alles, für uns habt ihr nichts. Und wer garantiert unsere Sicherheit?
Stamm: Natürlich muss man für eine Koalition Kompromisse schließen. Aber das Schließen von Kompromissen wird offenbar für viele Menschen immer unverständlicher. Die Akzeptanz, um der Sache willen Abstriche von den eigenen Forderungen zu machen, ist in meiner Wahrnehmung massiv gesunken.
Stamm: Für diese Koalitionsverhandlungen wird ganz entscheidend sein: Welche Kompromisse können wir als CSU noch eingehen. Und wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen: Ich bin entschieden der Auffassung, dass man von der gemeinsamen Position, die man in der Flüchtlingspolitik nun mit der CDU erreicht hat, keine Abstriche mehr machen kann. Da noch mal irgendwas zu öffnen, das ist zumindest für mich nicht möglich.
Und falls jemand in der CDU gedacht hat: Jetzt verständigen wir uns mit der CSU, am Ende wird es eh ganz anders kommen – dem muss ich sagen: Der irrt sich. Da kann es kein Zurück mehr geben.
Stamm: Wenn jemand in der CSU sagen würde: Darin kann ich mich nicht wiederfinden – dann würde ich das nicht verstehen. Denn im Kern haben wir doch alles durchbekommen: die Zahl 200 000. Die Einbeziehung des Familiennachzugs in diese Zahl. Ausnahmen davon nur mit Zustimmung des Bundestages – die Bundeskanzlerin könnte eine Entscheidung, wie im September 2015, doch gar nicht mehr alleine treffen. Oder die Aufnahmezentren: Das sind die Einrichtungen, die wir immer gefordert haben. Die Erweiterung der sicheren Drittstaaten um die Maghreb-Länder. Ich finde, da ist im Grunde alles drin, was wir immer schon wollten. Abweichungen kann es deshalb nicht mehr geben.
Stamm: Ich gehe davon aus, dass andere auch gerne regieren möchten.
Stamm: Ich weiß nicht, ob man das so verkürzen kann. Es ist aus meiner Sicht auch nicht die richtige Antwort, ohne gründliche Analyse gleich den Gesamtverantwortlichen infrage zu stellen. Was aber ganz sicher gilt: Wenn man sich darauf verständigt in einem Parteivorstand, dass über Personalfragen erst auf dem Parteitag gesprochen wird, um die eigene Verhandlungsposition in Berlin nicht selbst zu schwächen, dann muss man doch erwarten können, dass sich alle daran halten. Ich finde es nicht klug – von der menschlichen Seite gar nicht zu sprechen –, die eigene Position in Berlin durch Querschüsse aus den eigenen Reihen zu gefährden. Das ist für mich auch eine Stilfrage.
Stamm: Zu einer geordneten Debatte gehört ja zunächst einmal auch der, der am meisten betroffen davon ist. Da geht es um Dialog auch mit der Basis. Da geht es um die Zukunft unserer Partei. Da geht es um Besonnenheit.
Stamm: Ich habe keinen Auftrag, ein solches Gespräch zu führen, deshalb kann ich dazu nichts sagen. Es geht jetzt einzig und allein darum, dass wir denjenigen stärken, der die Verhandlungen führt, und dies ist der Parteivorsitzende. Nur so holen wir die besten Ergebnisse für die Menschen in Bayern. Nur so schaffen wir Vertrauen in der Bevölkerung - und für 2018.
Stamm: Es geht darum, jetzt eines nach dem anderen zu machen. Wir wollen Ergebnisse, in denen sich die CSU gut wiederfindet und keine faulen Kompromisse. Dann kommt die Diskussion um die personelle Aufstellung.
Stamm: 1976 gab es einen geordneten Übergang. Da hat Alfons Goppel gesagt: Ich bleibe noch bis 1978. Und dann kam Franz Josef Strauß. Das hat funktioniert.
Stamm: Wir brauchen einen geordneten und menschlichen Umgang miteinander. Ich glaube, dass die Menschen da auch sensibler geworden sind und zu Recht von uns erwarten, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind.
Stamm: Nein, das habe ich noch nicht. Es wird aber rechtzeitig erfolgen.
Herr Seehofer sollte sofort zurücktreten den er ist ein unglaubwürdiger Ministerpräsident und Parteivorsitzender. Das hü und hott hatten die Wähler satt.
Andere haben mit viel weniger Stimmenverlust gehen müssen. Seehofer ist nach meiner Meinung ein Wendehals. Liebe Frau Stamm ich kann Sie nicht verstehen dass Sie noch zu ihrem nicht ehrlichen Parteivorsitzenden in die Presche springen und ihn die Steigbügel halten. Hohe katholische Würdenträger haben das verhalten von Seehofer anders gesehen als Sie.
Der Hauptverantwortliche für die desaströse Wahlniederlage (weniger als 39%!!!) ist der Parteichef Seehofer. Da kann man nicht herumeiern. Erst am Parteitag im November Personalkritik äußern zu dürfen, um die CSU nicht zu schwächen bei Sondierungsgesprächen oder Koalitionsverhandlungen, ist nur ein Spielen auf Zeit und unglaubwürdig. Diese Gespräche gehen mindestens bis Dezember weiter, also darf weiterhin keine Kritik vorgebracht werden. Würde man es ehrlich meinen, ließe man die Leute in Berlin fertig verhandeln und den Parteitag erst danach abhalten.
Nach diesem desaströsen Wahlergebnis sollte Seehofer nicht wieder Parteivorsitzender werden. Es ist höchste Zeit für einen Wechsel, wenn nicht jetzt, wann dann?