Die CSU ringt in Sachen dritter Nationalpark in Bayern um eine einheitliche Linie mit ihrem eigenen Ministerpräsidenten Horst Seehofer: Im Landtag sorgte etwa ein Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler für heftige Diskussionen in der CSU-Fraktion. Darin forderte die Oppositionspartei von der CSU die komplette Rücknahme des von Seehofer initiierten Ministerratsbeschlusses, einen dritten Nationalpark in Bayern „anzustreben“.

Mit diesem Beschluss habe die Seehofer-Regierung „verantwortungslos politischen Druck aufgebaut“, heißt es in dem FW-Papier, „obwohl bisher aus keiner Region Bayerns ein Ruf nach einem dritten Nationalpark gekommen ist“.

Nationalpark „nur mit Zustimmung der Menschen vor Ort“

Eine Argumentation, der sich offenbar vor allem einige Unterfranken in der CSU-Fraktion nicht völlig verschließen konnten: In der Fraktionssitzung am Mittwoch machten jedenfalls nach Teilnehmerangaben gleich mehrere Abgeordnete deutlich, dass sie den FW-Vorstoß nicht mit reinem Gewissen ablehnen könnten.

Erst eine Intervention von Seehofer, der Hinweis auf den laufenden Dialogprozess von Umweltministerin Ulrike Scharf sowie ein eigener Gegenantrag, der noch einmal die CSU-Haltung, einen Nationalpark „nur mit Zustimmung der Menschen vor Ort“ festschrieb, habe alle Abgeordneten wieder auf Linie gebracht.

Dennoch ist die Skepsis gegen Seehofers Naturschutzpolitik in der CSU weiter groß: So stimmte der CSU-Bezirksvorstand Unterfranken am Montag offenbar einhellig gegen einen möglichen Nationalpark im Spessart. Bezirkschef Gerhard Eck (CSU) bestätigte auf Nachfrage dieser Redaktion das ablehnende Spessart-Votum, das geheim gehalten worden sei, „um kein Öl ins Feuer zu gießen“.

Spessart-Ausschluss unwahrscheinlich

Der CSU-Beschluss birgt vor allem in Unterfranken Brisanz – weil eine Ablehnung des Nationalparks im Spessart die Rhön weiter in eine Favoritenrolle drängen würde, obwohl auch dort die vorbereitende Dialogphase noch nicht abgeschlossen ist.

Ein vorzeitiger Ausschluss des Spessarts aus dem noch laufenden Dialogverfahren scheint derzeit allerdings unwahrscheinlich: „Der Dialogprozess wird fortgeführt, dabei bleibt es“, beteuerte Ministerin Scharf im Landtag. Wer, wie die Freien Wähler, den sachlichen Dialog über die Vor- und Nachteile eines Nationalparks ablehne, „verbietet der Bevölkerung die Diskussion“. Eine derartige „Entmündigung“ der Regionen werde sie nicht zulassen. In ihren Gesprächen vor Ort könne sie zudem keine grundsätzliche Ablehnung erkennen: „Die Menschen wollen Naturschutz“, sagte Scharf.

Bereits an diesem Freitag wird die Nationalpark-Debatte in München fortgeführt: Der unterfränkische CSU-MdL Peter Winter ist mit den Nationalpark-Gegnern vom Verein „Wir im Spessart“ bei Ministerpräsident Seehofer in der Staatskanzlei.