Darf man eher einem Politiker eine herunterhauen als einen Straßenpfosten umtreten? Diese Meinung findet sich tatsächlich: in der ersten repräsentativen Studie über das Demokratieverständnis der Bayern. In dieser nämlich stößt Gewalt gegen Politiker auf mehr Verständnis als Gewalt gegen Sachen. Es ist aber nur ein Aspekt - und deshalb hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) im Demokratiereport auch viele positive Punkte gefunden.
Demokratiereport hat 30.000 Euro gekostet
Zusammengefasst kommt die knapp 30.000 Euro teure Studie nämlich zu dem Schluss, dass weit mehr als 90 Prozent der Bayern froh sind, in einer Demokratie zu leben. Zur gelebten Praxis im Freistaat hat allerdings knapp ein Viertel eine kritische Distanz entwickelt. Sie sind weniger bis gar nicht zufrieden, wie die Dinge im Freistaat laufen. Der Blick auf die Bundespolitik fällt noch kritischer aus. Im bundesweiten Vergleich übrigens sind die Bayern deutlich zufriedener mit der Demokratie als der Rest der Republik. Das zeigt der Vergleich mit einer bundesweiten Umfrage vom vergangenen Jahr. Darin bewerteten weit über 40 Prozent der Befragten die demokratische Praxis als nicht zufriedenstellend.
Diese „kritischen Demokraten“, wie sie in der Studie genannt werden, geben Akteuren und Institutionen der Demokratie durchweg schlechtere Noten als die Mehrheit der Zufriedenen. Auffällig ist, dass die Kritiker unter der jüngeren Generation tendenziell häufiger zu finden sind.
Diesen Institutionen vertrauen die Bayern
Das spiegelt sich auf den mehr als 40 Seiten mit den Ergebnissen des bayerischen Demokratiereports wider, die auch im Internet abrufbar sind. Hohes Vertrauen haben die Bayern in Institutionen wie Polizei und Justiz, die Staatsregierung kommt da schon schlechter weg. Politischen Parteien schließlich misstrauen sie mehrheitlich. Aigner bezeichnete das als „Herausforderung für die Parteien.“ „Sie müssen Politik machen, die funktioniert und die Menschen überzeugt.“
Die Ablehnung von politischen Akteuren schlägt sich auch in einem in Aigners Augen alarmierenden Ergebnis nieder. Gewalt lehnen nahezu alle ab - mit einem Ausreißer. Acht Prozent aller Befragten sagen, dass es einige Politiker verdient hätten, wenn ihnen Gewalt widerfährt. Nur drei Prozent finden es dagegen in Ordnung, wenn aus politischem Protest Sachen beschädigt werden. Auch die Teilnahme an Straßenblockaden oder nicht genehmigten Demos lehnt die Mehrheit ab.
Viel lieber reden die Bayern bei Bürgerentscheiden mit, was vor ihrer Haustüre passiert. 76 gab es vergangenes Jahr - nirgendwo sonst in Deutschland übernehmen Bürger so häufig direkt die Regie. Dieses Instrument der direkten Demokratie halten nur sechs Prozent für übertrieben, mehr als ein Drittel ist sogar für mehr Mitbestimmung. Ein Fingerzeig für Ministerpräsident Markus Söder, der die Bürgerentscheide gerne reformieren möchte?
Das steht im Demokratiereport Bayern 2024
Mit die größte Skepsis zeigt der Demokratie-Report beim Thema Meinungsfreiheit. Fast ein Drittel der Menschen hat das Gefühl, es kann seine Meinung nicht frei äußern. Für Meinungsforscher Roberto Heinrich von Infratest dimap hallen hier noch die aufgeheizten Debatten in der Pandemie nach. „In Krisen diskutiert man anders.“ Und auch in sozialen Netzwerken diskutiert man anders als in etablierten Medien. Dass in Facebook und Co leichter Lügen verbreitet werden als in der Tageszeitung, ist den allermeisten klar. Dennoch zeigt der Report, wie wichtig die sozialen Netzwerke gerade bei Jüngeren als Informationsquelle sind. Als größte Gefahren für die Demokratie sahen die gut 1000 Befragten die Positionen der AfD, Migration und Rechtsextremismus. Wobei mehr als 60 Prozent die Demokratie für ungefährdet halten.
Auftraggeberin Aigner schließt aus den Ergebnissen, dass sich die Bayern von den aktuellen Krisen nicht aus der Ruhe bringen lassen - und will die Studie bereits im kommenden Jahr wiederholen. Sie möchte wissen, in welche Richtung die Dinge laufen.
