Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat zum Tag der Arbeit eindringlich die Einhaltung des Mindestlohns in allen Branchen gefordert. „Wir werden eine Aushöhlung des Mindestlohns nicht zulassen“, sagte er am Freitag in Berlin auf der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Hoffmann sprach vor mehreren Tausend Menschen vor dem Brandenburger Tor. Nach Gewerkschaftsangaben nahmen rund 400 000 Menschen an bundesweit mehr als 470 Kundgebungen teil.

Mit rechtsradikalen Parolen störten Rechtsextreme in Weimar die dortige DGB-Kundgebung. Die Polizei sprach von vier Verletzten und 29 vorläufigen Festnahmen. Dem SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider, der gerade eine Rede halten wollte, entrissen die Angreifer das Mikrofon.

Der digitale Wandel in der Arbeitswelt darf aus Sicht der Gewerkschaften nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden. Bei ihren traditionellen Mai-Kundgebungen wandten sich Gewerkschafter aus ganz Bayern am Freitag gegen eine „Verwilderung des Arbeitsmarktes“ mit Werksverträgen, Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit. Nötig seien stattdessen eine faire Bezahlung, mehr Mitbestimmung und eine neue Ordnung der Arbeit, erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Aus Sicht von IG-Metall-Chef Detlef Wetzel gehören dazu auch mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Diese seien nötig, um den Wirtschaftsstandort zu sichern und gute Arbeit zu gestalten, erklärte er zum Tag der Arbeit in München. „Neue Technologien werden die Arbeitswelt gravierend verändern, dies darf nicht zum Rückschritt für die Beschäftigten führen.“ Auch in Zukunft müssten sichere Arbeitsplätze, tarifliche Entgelte, gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung höchste Priorität haben.

Als erste richtige Schritte bezeichnete Wetzel die Einführung des Mindestlohns, die Stärkung der Tarifautonomie und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. „Aber für eine nachhaltige und zukunftsfähige Marktwirtschaft brauchen wir noch viel mehr.“ Auch jüngere Menschen müssten eine sichere und gut bezahlte Arbeit bekommen „und nicht mit unsicheren, prekären Jobs abgespeist werden“, so Wetzel. Vor allem prangerte er dabei den Missbrauch von Werksverträgen an, der unterbunden werden müsse.

Aus Sicht von Bayerns IG-Metall-Bezirkschef Jürgen Wechsler sollten Betriebsräte ein Vetorecht gegen Leiharbeit und Werkverträge erhalten: „Nur durch mehr Mitbestimmung wird dem Missbrauch und der Willkür Einhalt geboten“, erklärte Wechsler in Schweinfurt.

Sozialstandards erhalten

Bayerns Verdi-Landesbezirksleiterin Luise Klemens warnte in Fürth vor der Aushebelung von Arbeits- und Sozialstandards durch manche digitale Geschäftsmodelle. Dadurch würden Arbeitsverhältnisse „zu einer rein privaten Angelegenheit umdefiniert“, sagte Klemens. Themen wie Regulierung, Arbeits- und Gesundheitsschutz oder Tariflöhne spielten dabei dann keine Rolle mehr. „Wenn man das frei laufen lässt, werden Arbeitsverhältnisse in ganzen Branchen und Berufsgruppen pulverisiert“, warnte Klemens.

Weitere Maßnahmen zur Durchsetzung des Mindestlohns forderte Bayerns DGB-Chef Matthias Jena anlässlich einer Kundgebung in Regensburg. Manche Arbeitgeber suchten nach Schlupflöchern, um Beschäftigte weiterhin mit fünf oder sechs Euro Stundenlohn abzuspeisen. „Ehrliche Arbeitgeber, die sich an Tarifverträge und Mindestlohn halten, dürfen jetzt nicht die Dummen sein, weil bei öffentlichen Aufträgen immer nur der billigste Anbieter zum Zuge kommt.“ Er forderte unter anderem ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Bayernweit hatte der DGB zu 110 Kundgebungen und Aktionen aufgerufen. Sie standen unter dem Motto: „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“

„Der Mindestlohn ist ein Meilenstein für Beschäftigte und Gewerkschaften. Er steht in einer Reihe mit historischen gewerkschaftlichen Errungenschaften wie dem freien Sonntag, dem Acht-Stunden-Tag und der 35-Stunden-Woche. Deshalb wird dieser 1. Mai in die Geschichte eingehen“, sagte Jena.