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München
Landtag fordert Klarheit über neue Polizei-Software
Dürfen echte Personendaten beim Probebetrieb der neuen Analyse-Software VeRA verwendet werden? Das Innenministerium soll nun einen detaillierten Bericht vorlegen.
Polizei-Software «VeRA».jpeg       -  Die Polizei braucht so ein Instrument, um verschiedene Datenbestände zusammenzuführen und zu analysieren. Diese Grafik aus dem Jahr 2021 zeigt die Einsatzorte einer Kreditkarte (Nummer verfremdet).
Foto: Matthias Balk, dpa | Die Polizei braucht so ein Instrument, um verschiedene Datenbestände zusammenzuführen und zu analysieren. Diese Grafik aus dem Jahr 2021 zeigt die Einsatzorte einer Kreditkarte (Nummer verfremdet).
Redaktion
 |  aktualisiert: 11.03.2024 09:16 Uhr

Der Streit, ob die Polizei in Bayern beim Probebetrieb der neuen Analyse-Software VeRA echte Personendaten verwenden darf, ist noch nicht ausgestanden. Im Innenausschuss des Landtags stimmten am Mittwoch alle Fraktionen einem Antrag der Grünen zu, in dem das Innenministerium aufgefordert wird, einen detaillierten Bericht vorzulegen. Kritiker bemängeln, dass es für den Probebetrieb bis heute keine Rechtsgrundlage gebe. Das Innenministerium dagegen beruft sich auf das bayerische Datenschutzgesetz. 

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