Der Streit, ob die Polizei in Bayern beim Probebetrieb der neuen Analyse-Software VeRA echte Personendaten verwenden darf, ist noch nicht ausgestanden. Im Innenausschuss des Landtags stimmten am Mittwoch alle Fraktionen einem Antrag der Grünen zu, in dem das Innenministerium aufgefordert wird, einen detaillierten Bericht vorzulegen. Kritiker bemängeln, dass es für den Probebetrieb bis heute keine Rechtsgrundlage gebe. Das Innenministerium dagegen beruft sich auf das bayerische Datenschutzgesetz. 

Der Test des Projekts VeRA ("Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform") auf Basis der Software "Gotham" der US-Firma Palantir läuft bereits seit März vergangenen Jahres. Dass die Polizei so ein Instrument braucht, um verschiedene Datenbestände zusammenzuführen und zu analysieren, ist politisch unstrittig. Dass ein Testbetrieb läuft und dass dabei echte Personendaten verwendet werden, wurde erst viel später durch Medienrecherchen bekannt. 

Grüne und SPD sind nicht überzeugt davon, dass alles nach Recht und Gesetz gelaufen ist

Die Verunsicherung, die dadurch entstand, war aus Sicht des CSU-Innenpolitikers Alfred Grob unnötig. Es habe sich nur um einen "technischen Testbetrieb" gehandelt. Analysen, die zu neuen Ermittlungen geführt hätten, habe es nicht gegeben. Auch Norbert Radmacher, Inspekteur der Polizei, versicherte, dass nur getestet worden sei, ob die Daten korrekt übertragen wurden. 

Grüne und SPD sind dagegen nicht überzeugt, dass alles nach Recht und Gesetz gelaufen ist. Die wichtigste Frage sei, so Ausschussvize Florian Siekmann (Grüne): "Welche Daten wurden wie genau eingesetzt?" Die Verwendung von Daten sei ein Eingriff in Grundrechte und an bestimmte Zwecke gebunden. Auch der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold wies auf die Grundrechte hin und sagte: "Intern mit meinen Daten zu spielen, würde ich nicht erlauben."