Die CSU-Landtagsmehrheit hat auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz das Ende der umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundeigentümer beschlossen. „Die CSU-Fraktion wird die Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abschaffen“, heißt es in dem mit einigen Gegenstimmen gefassten Beschluss: „Einzelheiten wie Übergangsregelungen oder finanzielle Unterstützung der Kommunen werden wir in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten.“

Es sei klar gewesen, dass endgültige Lösungen etwa bei der Frage der Übergangsfristen für Grundeigentümer bei bereits laufenden Baumaßnahmen oder der finanziellen Kompensation der Kommunen durch den Freistaat nicht alleine von den CSU-Abgeordneten gefunden werden können, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer.

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So ist etwa ungeklärt, wie mit laufenden Baumaßnahmen umgegangen werden soll: „Ich als Bürgermeister würde keinen Beitragsbescheid mehr verschicken“, sagte Kreuzer. Notwendig sei eine klare Regelung noch offener Fälle. „Eine Rückabwicklung bereits bezahlter Gebühren wird von uns aber nicht ins Auge gefasst“, erklärte er.

Gibt es Ersatz vom Freistaat?

Auch bei der finanziellen Kompensation für die Kommunen stecke „der Teufel im Detail“, warnte der CSU-Innenexperte Florian Herrmann. Denkbar sei, in einem ersten Schritt zunächst die Einnahmen der Kommunen aus den Beiträgen durch den Freistaat zu ersetzen. Zuletzt waren dies rund 62 Millionen Euro.

Dabei stelle sich allerdings die Frage, ob das gute Drittel der bayerischen Kommunen, die bisher keine Straßenausbaubeiträge erhoben haben, ebenfalls sofort einen staatlichen Zuschuss für den Ausbau kommunaler Straßen bekommen sollten – oder ob ein solcher Schritt neue Ungerechtigkeiten begründe.

In einem zweiten Schritt denkt die CSU an eine Pauschallösung, bei der ein staatlicher Zuschuss zum Straßenausbau an die Gemeindefläche, die Einwohnerzahl oder die Länge der Gemeindestraßen gebunden werden könnte. Eine solche Lösung zu finden sei allerdings „nicht banal“, wie etwa die Freien Wähler in ihrem Volksbegehren suggerierten.

„Ich weise zudem darauf hin, dass das Geld nicht vom Himmel fällt und die Bürger am Ende auch bezahlen müssen – nur breiter verteilt“, sagte Kreuzer. Laut Finanzminister Markus Söder (CSU) sind die Kosten der Abschaffung für den Freistaat noch völlig offen – zuletzt war von einer Summe von bis zu 150 Millionen Euro im Jahr die Rede.

Sorge wegen Begehrlichkeiten

CSU-Intern waren zudem offenbar auch grundsätzliche Bedenken geäußert worden, wenn der Freistaat sich nun bei den Kommunalstraßen finanziell an einer eigentlich kommunalen Aufgabe beteiligt. Dies könne teuere Begehrlichkeiten wecken, etwa beim Kanalausbau oder der Ersterschließung von Grundstücken. Anders als Gemeindestraßen, die auch von Nicht-Anliegern genutzt werden, nutzten solche Baumaßnahmen aber ausschließlich dem Grundeigentümer, so Kreuzer. Deshalb stelle sich hier die Frage staatlicher Beteiligung nicht.

Josef Mend, Bürgermeister in Iphofen und unterfränkischer Bezirksvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages, ist froh, dass es „endlich eine klare Entscheidung für eine bayernweit einheitliche Regelung“ gibt. Aber: Es brauche auch einen fairen Ausgleich für die Kommunen und eine klare Regelung für laufende Ratenzahlungen und Bescheide, die noch nicht ausgestellt sind.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kündigte derweil an, trotz des CSU-Beschlusses an einem Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge festhalten zu wollen. Die Unterschriftensammlung beginnt am 22. Januar. „Vage Ankündigungen schon als Abschaffung verkaufen zu wollen“ sei „Populismus“ der CSU, schimpfte er: „Die Daumenschrauben werden erst gelockert, wenn die Dinge beendet sind.“