Die CSU-Mehrheit im Landtag will gehörlosen und gehörbehinderten Menschen in Bayern derzeit keine finanzielle Unterstützung gewähren: Im zuständigen Sozialausschuss des Landtags lehnten die Abgeordneten der Regierungspartei einen Gesetzentwurf der Grünen ab, der – wie bereits in mehreren anderen Bundesländern – analog zum Blindengeld ein Gehörlosengeld in Bayern einführen wollte.
Zwar sei man für eine Unterstützung der Gehörlosen offen, sagte der CSU-Sozialpolitiker Thomas Huber. Der tatsächliche Bedarf sei allerdings noch völlig unklar. Deshalb gelte es, „einen Schritt nach dem anderen zu machen“.
„Die konkreten Bedarfe sind seit Jahren bekannt“, entgegnete die unterfränkische Grünen-MdL Kerstin Celina. In der Tat gibt es etwa eine detaillierte Aufstellung des „Netzwerks Hörbehinderung Bayern“, in dem bislang nicht von Krankenkassen oder staatlichen Stellen übernommene behinderungsbedingte Mehrkosten von teuren Batterien für Hochleistungs-Hörgeräte bis hin zu Gebärdendolmetschern in wichtigen Alltagssituationen aufgelistet sind.
Grüne: Genug Geld ist da
Auf dieser Basis fordert der Grünen-Gesetzentwurf für Gehörlose eine Hilfe in Höhe von 60 Prozent des derzeit in Bayern gewährten Blindengeldes, was 352 Euro im Monat entspricht. Schwerhörige sollten 30 Prozent des Blindengeldes oder 176 Euro im Monat bekommen. Bei rund 15 000 betroffenen Menschen in Bayern rechnen die Grünen mit Gesamtkosten von jährlich rund 51 Millionen Euro. „Erzählen sie mir nicht, dass dafür kein Geld da ist“, hielt Celina der CSU-Mehrheit vor.
Dem Vernehmen nach räumt auch das CSU-Sozialministerium die Berechtigung einer finanziellen Hilfe für Gehörlose im Grundsatz ein, fürchtet aber einen „Nachahmer-Effekt“ anderer Gruppen mit Behinderung. Grüne, SPD und Freie Wähler verwiesen im Landtag allerdings auf das von der CSU 2013 gegebene Versprechen, Bayern binnen zehn Jahren barrierefrei zu machen.
Kein Wort von Söder zu Behinderten
Der neue Regierungschef Markus Söder (CSU) habe in seiner Regierungserklärung jedoch kein Wort über Inklusion, Barrierefreiheit oder Hilfe für Behinderte verloren, kritisiert Celina: „Der Bedarf an Barrierefreiheit auch für Gehörlose ist aber nach wie vor sehr groß“, findet die Grünen-Politikerin. Zwar gebe es manche Verbesserungen, aber auch in vielen öffentlichen Einrichtungen fehlten nach wie vor technische Hilfen für Hörbehinderte, bestätigte Regine Zille vom Netzwerk Hörbehinderung: „Wir setzen uns deshalb auch hier für mehr Unterstützung ein.“
Nicht einmal unsere öffentlichen Wege, Straßen, Plätze und Zugänge sind durchgängig barrierefrei, Fahrstühle werden selbst in Neubauten viel zu klein geplant, Treppen werden mangels Rampen zu unüberwindbaren Hindernissen, man ist schon froh, wenn es eine gute Behinderten Toilette wenigstens gibt. Zudem werden oftmals die Betroffenen gar gegeinander susgespielt, also Rollifahrer vs Blinde, Gehörlose vs Geistigeingeschränkte, usw.
Es ist ein Skandal für ein HiTech Land mit gut gefüllten Staatskassen 😰🤢😡
Nicht einmal unsere öffentlichen Wege, Straßen, Plätze und Zugänge sind durchgängig barrierefrei, Fahrstühle werden selbst in Neubauten viel zu klein geplant, Treppen werden mangels Rampen zu unüberwindbaren Hindernissen, man ist schon froh, wenn es eine gute Behinderten Toilette wenigstens gibt. Zudem werden oftmals die Betroffenen gar gegeinander susgespielt, also Rollifahrer vs Blinde, Gehörlose vs Geistigeingeschränkte, usw.
Es ist ein Skandal für ein soziales HiTech Land mit gut gefüllten Staatskassen 😰🤢😡
"Der neue Regierungschef Markus Söder (CSU) habe in seiner Regierungserklärung jedoch kein Wort über Inklusion, Barrierefreiheit oder Hilfe für Behinderte verloren, kritisiert Celina: „Der Bedarf an Barrierefreiheit auch für Gehörlose ist aber nach wie vor sehr groß“, findet die Grünen-Politikerin."
Es darf hier nicht nur um die Gehörlosen gehen sondern es muss um alle Behinderten gehen, ganz gleich welcher Art von Behinderung auch immer. Und von daher denke ich, dass es weit mehr Behinderte in Bayern gibt als nur die Gehörlosen. Darueber hinaus duerfen nicht die einzelnen Gruppen von Behinderten gegeneinander ausgespielt werden und es darf auch nicht zur Diskriminierung von Behinderten untereinander kommen. Alle Behinderten muessen genauso gleichberechtigt sein.
Was aber stimmt ist in der Tat, dass fuer Barierefreiheit in Bayern noch weit mehr getan werden muss.
Es geht also um noch weit mehr als nur um diese Dinge die in dieser Liste drin sind. Von daher muessen auch diese anderen weiteren Kosten zusätzlich beruecksichtigt werden.
Dann wäre die Frage, wie viel Geld derzeit zur Verfuegung steht fuer Verbesserungen der Barrierefreiheit in Bayern:
https://www.mainpost.de/ueberregional/bayern/Hilfe-Blinde-Ungleichbehandlung;art16683,9963154#anker
"Bei rund 15 000 betroffenen Menschen in Bayern rechnen die Grünen mit Gesamtkosten von jährlich rund 51 Millionen Euro. „Erzählen sie mir nicht, dass dafür kein Geld da ist“, hielt Celina der CSU-Mehrheit vor."
Weiterhin ist auch die Frage, ob nicht weit mehr Menschen betroffen sind.
Aber dann zum Punkt Kosten:
"„Die konkreten Bedarfe sind seit Jahren bekannt“, entgegnete die unterfränkische Grünen-MdL Kerstin Celina. In der Tat gibt es etwa eine detaillierte Aufstellung des „Netzwerks Hörbehinderung Bayern“, in dem bislang nicht von Krankenkassen oder staatlichen Stellen übernommene behinderungsbedingte Mehrkosten von teuren Batterien für Hochleistungs-Hörgeräte bis hin zu Gebärdendolmetschern in wichtigen Alltagssituationen aufgelistet sind."
Da geht es ja nicht nur um diese Batterien und Gebärdendolmetscher. Es geht auch um solche Rampen an Bahnhöfen oder Behördeneingängen damit Rollstuhlfahrer barrierefrei unterwegs sein können und um noch mehr.
wenn es diese Ausgrenzung gegen Gehörlose wirklich geben sollte bei uns in Bayern, dann muss dagegen natuerlich was getan werden, weil es diskriminierend wäre gemäß Artikel 3 GG und gemäß EU-Grundreche-Charta Artikel 21.
Und wenn auch die CSU das im Grundsatz einräumt:
https://www.mainpost.de/ueberregional/bayern/Hilfe-Blinde-Ungleichbehandlung;art16683,9963154
"Dem Vernehmen nach räumt auch das CSU-Sozialministerium die Berechtigung einer finanziellen Hilfe für Gehörlose im Grundsatz ein"
dann ist dass in der Tat nicht in Ordnung was hier derzeit Stand ist in Bayern. Da muss Bayern besser werden und deutlich barrierefreier werden. Außerdem frage ich mal, welche Nachahmer-Effekte von welchen anderen Gruppen die CSU hier fuerchtet??
https://www.mainpost.de/ueberregional/bayern/Hilfe-Blinde-Ungleichbehandlung;art16683,9963154
"fürchtet aber einen „Nachahmer-Effekt“ anderer Gruppen mit Behinderung."
Denn Beinderte duerfen nicht ausgegrenzt werden.