MÜNCHEN
CSU will härter gegen Islamisten vorgehen
Nach dem tödlichen Anschlag in Berlin will die CSU im Bundestag einen weitreichenden Vorstoß für mehr innere Sicherheit unternehmen. Sie setzt dabei auf mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz, eine Stärkung der Justiz, eine Verschärfung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, mehr Videoüberwachung und Datenspeicherung sowie auf einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa. Dies alles steht in einem internen Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, das bei der Klausurtagung im Januar beschlossen werden soll.
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