Nach dem tödlichen Anschlag in Berlin will die CSU im Bundestag einen weitreichenden Vorstoß für mehr innere Sicherheit unternehmen. Sie setzt dabei auf mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz, eine Stärkung der Justiz, eine Verschärfung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, mehr Videoüberwachung und Datenspeicherung sowie auf einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa. Dies alles steht in einem internen Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, das bei der Klausurtagung im Januar beschlossen werden soll.
Der sieben Seiten starke Forderungskatalog, der dieser Redaktion vorliegt, nimmt vor allem islamistische Extremisten und ausländische Gefährder ins Visier. Darin heißt es: „Wer unseren Staat ablehnt und diesen gewaltsam bekämpft, gehört nicht zu uns.“ Und weiter: „Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt!“
Konkret schlagen die Autoren um den parlamentarischen Geschäftsführer Max Straubinger vor, einen „neuen Haftgrund für Gefährder“ zu schaffen, den Ausreisegewahrsam von derzeit vier Tagen auf vier Wochen zu verlängern und die Mindeststrafe für die Vorbereitung von Terroranschlägen zu erhöhen. Extremisten mit „Doppelpass“ sollen die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, „wenn sie sich für den Dschihad ausbilden lassen oder im Ausland für eine Terrororganisation kämpfen“.
Außerdem soll der Radikalisierung von jungen Menschen vorgebeugt werden. So müsse transparenter werden, was Prediger in Moscheen vermitteln und wer sie bezahlt. Zudem müsse dem Verfassungsschutz die Befugnis gegeben werden, bereits Jugendliche ab dem Alter von 14 Jahren zu beobachten. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren, die straffällig geworden sind, soll künftig im Regelfall nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten.
Deutlich ausweiten will die CSU auch die Videoüberwachung – etwa in Bahnhöfen, Einkaufszentren und Sportstätten – sowie die Speicherung von Kommunikationsdaten. Dies bedeute „eine Erweiterung auf den E-Mail-Verkehr und sonstige Kommunikationsdienste (WhatsApp, Skype) und eine Verlängerung der Speicherfrist“. Zudem sollen nach dem Willen der CSU die Sicherheitsbehörden nicht nur personell gestärkt, sondern auch technisch aufgerüstet werden – etwa bei der biometrischen Gesichtserkennung oder bei der Erhebung und Speicherung von DNA-Profilen.
Damit könnten nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auch Abschiebungen beschleunigt werden. Viele Staaten Nordafrikas, so sagte Müller gegenüber dieser Redaktion, seien bereit, ihre Landsleute zurückzunehmen, wenn deren Identität geklärt sei. Ein europaweiter Datenaustausch unter Einbeziehung dieser Staaten sei dringend notwendig.
Gegen einige CSU-Vorschläge gibt es Widerstand. So warnten etwa der Anwaltverein, der Richterbund und Datenschützer vor mehr Videoüberwachung. Sie argumentieren unter anderem damit, dass Selbstmordattentäter es gerade darauf anlegten, Bilder zu produzieren, um ihre Taten für eine breite Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Die Grünen dagegen stellen sich, wie ihr Chef Cem Özdemir sagte, nicht „pauschal“ gegen mehr Videoüberwachung.
