Die CSU fordert einen öffentlich-rechtlichen Flüchtlingskanal. Generalsekretär Andreas Scheuer rief ARD und ZDF auf, ein „Deutsches Integrationsfernsehen“ ins Leben zu rufen. „Integration ist die Mega-Aufgabe für die ganze Gesellschaft, zu der auch die TV-Anstalten ihren Beitrag leisten müssen“, schrieb er in einem Brief an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut und den ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor.

Mit Mitteln aus den knapp 1,6 Milliarden Euro Überschuss aus dem neuen Rundfunkbeitrag, die zurzeit auf Sperrkonten liegen, sollten die Sender den Kanal finanzieren. „Dieses Angebot muss Sprachkurse, Grundgesetz-Unterricht, Informationen für das Leben in unserem Staat und in unserer Gesellschaft, Dokumentationen über gelungene Integrationsprojekte und selbstverständlich die Vermittlung unserer deutschen Werte und unserer deutschen Leitkultur umfassen.“

Die Gewerkschaft ver.di wies den Vorstoß zurück. Der Bundesvorsitzende der Fachgruppe Medien, Manfred Kloiber, erklärte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe keinen Erziehungs-, sondern einen Bildungsauftrag. „Dem kommen ARD, ZDF und Deutschlandradio am besten nach, indem sie sich auf allen Kanälen intensiv und kritisch mit dem Thema Migration auseinandersetzen.“

Auch die Grünen im bayerischen Landtag halten nichts von dem CSU-Vorschlag. „Die Kultur eines Landes lernt man gut kennen, wenn man auch dessen Fernsehprogramm ansieht“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Zumal niemand die Menschen zwingen könne, ein Leitkultur-Erziehungsprogramm einzuschalten – „so wenig, wie Herr Scheuer sie vor Jahresfrist zwingen konnte, zu Hause deutsch zu sprechen“. Mit dem Vorschlag, Einwanderer sollten dazu „angehalten werden“, zu Hause Deutsch zu sprechen, hatte sich die CSU im Dezember 2014 Hohn und Spott zugezogen.