Wenn Pressekonferenzen kurzfristig anberaumt werden, lässt sich meist schon vorher darauf schließen, dass der Inhalt brisant sein könnte. Wie ungewöhnlich der für Sonntagmittag angesetzte Auftritt von CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume schließlich werden sollte, wurde bereits nach wenigen Minuten klar: „Für die CSU steht eine Menge auf dem Spiel“, betonte Söder gleich zu Beginn. Blume legte kurz darauf nach: „Heute ist der Tag des Aufklärens und Aufräumens.“

Aufräumen will die CSU in ihren eigenen Reihen: Zehn Tage, nachdem die Unionsfraktion im Bundestag auf die Maskenaffäre reagiert und schärfere Regeln für die Abgeordneten angekündigt hat, zieht nun auch die CSU nach. Die Partei setzt künftig auf härtere Transparenzregeln, schreibt ihren Mitgliedern also genauer vor, was sie neben ihrem Amt dürfen und was nicht. Parteichef Söder betonte, dass es um eine grundlegende Reform gehe, gar eine „neue CSU“ mit „neuen Regeln und einem neuen Geist“.

Konkret dürfen Politiker, die eine Führungsaufgabe für die CSU im Parlament übernehmen, künftig keine gewerbsmäßigen Nebentätigkeiten mehr ausüben. Jeder, der für die CSU kandidiert, muss außerdem eine „Integritätserklärung“ unterschreiben und sich zum Verhaltenskodex der Partei bekennen, der gleichzeitig auch noch einmal verschärft werden soll. Nach schweren Verstößen gegen den Kodex können Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen werden.

CSU will weitere Fälle verhindern

Die CSU-Spitze will mit den neuen Regeln verhindern, dass sich Fälle wie die der Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter wiederholen. Zuletzt war bekannt geworden, dass die beiden Politiker 660 000 beziehungsweise 1,2 Millionen Euro Provision kassiert hatten, weil sie zu Beginn der Corona-Krise Geschäfte zwischen Maskenherstellern und der Bundesregierung vermittelt hatten. Söder sprach nun in der Pressekonferenz von einem „absoluten Tätigkeitsverbot für bezahlte Interessensvertretung“. Außerdem müssten Nebeneinkünfte offengelegt werden.

Nüßlein, gegen den wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt wird, war Anfang März aus der Unionsfraktion im Bundestag und kurz darauf auch aus der CSU ausgetreten. Die Opposition im Landtag kritisierte die Pläne der CSU für mehr Transparenz. „Verbal zeigen sich jetzt Markus Söder und Markus Blume stärkeren Regeln unter massivem Druck aufgeschlossen“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Bisher hätte sich die Partei aber gegen alle grünen Vorschläge für ein Lobbyregister oder Veränderungen im Abgeordnetenrecht gesperrt. Bald werde der Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Parlament diskutiert, ergänzte Schulze. „Dort werden wir dann sehen, ob zum Beispiel die Veröffentlichung von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro wirklich CSU-Linie ist oder ob wieder ein Schlupfloch gesucht wird.“ Der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter legte am Sonntag alle Parteiämter nieder, darunter seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium sowie den Vorsitz der CSU-Finanzkommission. Zugleich teilte er mit, dass er seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion ruhen lasse – gegen den angedrohten Ausschluss wehrt er sich. Der Parteispitze reicht das nicht aus, Partei und Fraktion müssten nun beraten, welche Schritte gegebenenfalls folgen müssten, sagte Generalsekretär Markus Blume.

Parteiausschlussverfahren?

Der Bezirksvorstand der CSU Schwaben forderte Sauter und Nüßlein am Sonntag „dringend“ auf, ihre Mandate in Landtag und Bundestag niederzulegen und drohte Sauter mit einem Parteiausschlussverfahren.

Dem 70-jährigen Sauter hatte auch die Landtags-CSU ein Ultimatum gestellt, um die Vorwürfe „plausibel und nachvollziehbar auszuräumen“. Über einen möglichen Ausschluss soll dann gegebenenfalls in der neuen Woche entschieden werden. Sauter wies dieses Ultimatum zurück. Er schrieb an Fraktionschef Thomas Kreuzer, die Aufklärung sei nun Sache der Staatsanwaltschaft, deshalb äußere er sich nicht. „Und es gehört zu den rechtsstaatlichen Gepflogenheiten, dies zu respektieren.“

Seine Mitgliedschaft in der Fraktion lasse er bis zum Ende des Verfahrens ruhen, „obwohl ich überzeugt bin, in keiner Weise gegen meine Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben“. Ein Fraktionsausschluss wäre „völlig unverhältnismäßig“, warnte er.

Sauter hatte schon Anfang des Monats erklärt, dass er bei einem Masken-Geschäft einen Vertrag erstellt habe. Zuletzt räumte er ein, dass es noch einen „zusätzlich zum Anwaltshonorar geleisteten Geldbetrag“ gegeben habe, den er gemeinnützigen Zwecken zugeführt habe.