Mit der Stimmenmehrheit der CSU hat der Landtag nach einer mehrstündigen, leidenschaftlichen Debatte das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz am späten Dienstagabend verabschiedet.
Zuvor hatten SPD und Grüne vergeblich eine Absetzung der Abstimmung verlangt, um angesichts der massiven Proteste eine breite öffentliche Diskussion zu ermöglichen. „Man kann doch nicht erst ein Gesetz beschließen und dann einen Dialog führen“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze mit Blick auf die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten „Dialogforen“ zu den Inhalten des Gesetzes. „Sie haben die Macht das heute hier durchzupeitschen. Doch mit der Macht geht auch eine Verantwortung einher, Widerspruch ernst zu nehmen“, sagte SPD-Chefin Natascha Kohnen.
„Es ist ein Schutzgesetz, kein Überwachungsgesetz“, beteuerte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der eigentlichen Debatte. Von den Gegnern würden aber leider ohne Widerspruch von SPD und Grünen viele Unwahrheiten verbreitet, „nur um das Gesetz madig zu machen“.
Söder: Gesetz wird Leben retten
Söder hatte bereits vor der Debatte das neue Polizeigesetz verteidigt: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden“, sagte er. Er wies auch den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit zurück: Für alle zusätzlichen Befugnisse der Polizei seien „richterliche Überprüfungsoptionen“ vorgesehen. Die Umsetzung werde zudem eine Expertenkommission unter dem Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten Karl Huber überwachen.
SPD und Grüne kritisieren nach wie vor die aus ihrer Sicht unangemessene Ausweitung polizeilicher Befugnisse sowie eine Absenkung der Eingriffsschwelle auf eine nur „drohende Gefahr“ in einigen Bereichen. „Die Menschen werden weiter für ihre Freiheit kämpfen und gegen ein völlig überzogenes Gesetz der CSU demonstrieren“, glaubt Kohnen. Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler kündigte Klagen gegen das Gesetz sowohl vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof wie auch vor dem Bundesverfassungsgericht an. Auch werde geprüft, ob in Karlsruhe zumindest einzelne Punkte des Gesetzes per einstweiliger Anordnung sofort wieder außer Kraft gesetzt werden können. Angesichts der tiefen Grundrechtseingriffe sei ein solcher Antrag durchaus aussichtsreich, so Schindler.
Wie ist es entstanden?
Nach Terroranschlägen und Vergewaltigungen mit Todesfolge (z. B. in Freiburg) haben manche gegen die Politik gewettert, "wie könnt ihr nur solche rein lassen!!" Die Politik wiederum schob den schwarzen Peter der Polizei zu, die nicht im Stande ist, sowas zu verhindern und den Ermittlungsbehörden, die versagt haben. Diese wiederum wollten das nicht auf sich sitzen lassen und gaben den schwarzen Peter zurück an die Politik, die ihnen nicht die Instrumentarien an die Hand gibt, um erfolgreich präventiv vorzugehen.
Die schöne heile Welt von vor 2015 war halt durch die neue Entwicklung auf einmal kaputt. Da warn auf einmal Dinge da, die gabs vorher halt nicht.
Handhabungen speziell auf Flüchtlinge abzustimmen ist rechtlich schwierig, deshalb müssen nun halt alle in den saueren Apfel beißen!
Leider geht damit auch IS-Strategie auf, unsere freie Gesellschaft zu zerstören! Die reiben sich die Hände!
https://www.tagesschau.de/inland/polizeigesetz-109.html
"tagesschau24: Stimmt ein Richter zu, kann die Polizei künftig auch Verdächtige abhören und sogar Computer durchsuchen. Ist das nicht Totalübewachung?"
"Breuer: Einmal ist das Totalüberwachung und zum Zweiten führt natürlich die Möglichkeit, dass Computer durchsucht werden können, auch dazu, dass die Polizei ein eigenes Interesse bekommt, dass unsere Computersysteme alle unsicher bleiben. Was die Polizei macht, ist ja nichts anderes als Computer zu hacken. Die Sicherheitslücken, die die Polizei dafür ausnutzt, können auch Kriminelle ausnutzen. Es ist aus jedem Gesichtspunkt also nur gefährlich, was die Regierung da macht."
ist absolut illegal, weil es gegen das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Grundrecht auf Computerschutz verstößt!! Hier das Urteil dazu:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/02/rs20080227_1bvr037007.html
Außerdem sage ich erneut DANKE an ESET!
Die CSU knallt gerade voll durch … was bin ich auf das Wahlergebnis gespannt!
Mit dem hier:
"Die CSU knallt gerade voll durch … was bin ich auf das Wahlergebnis gespannt!"
haben Sie absolut recht und deswegen ist das Schiff nach Karlsruhe bereits unterwegs mit unseren Staranwälten an Bord:
https://www.focus.de/politik/deutschland/gerhart-baum-der-unbescholtene-buerger-geraet-ins-visier-fdp-urgestein-will-gegen-bayerns-polizeigesetz-klagen_id_8934836.html
"Einer der Kritiker ist FDP-Urgestein und Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum."
"Er will gegen das Polizei-Gesetz des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder klagen – vor dem Bundesverfassungsgericht. "Das Gesetz ist von Sicherheitswahn geprägt. Es enthält einige Änderungen, die notwendig, und andere Vorschriften, die absolut verfassungswidrig sind", sagte Baum der „Berliner Zeitung“. Der Liberale kritisiert vor allem die „Verlagerung von präventivpolizeilichen Befugnissen in ein Vorfeld drohender Gefahr, in dem es nur um die Wahrscheinlichkeiten geht und nicht um eine konkrete Tatsachenbasis“.
Oder der nächste Staranwalt von uns hier bei der Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/inland/polizeigesetz-109.html
"Zu den Kritikern des bayerischen Polizeigesetzes zählt auch Anwalt Mathes Breuer. Im tagesschau24-Interview erklärt er, welche konkreten Gefahren er sieht - für die Bürger, aber auch für die Sicherheit von Computern."
"tagesschau24: Bayern hat nun ein neues Polizeigesetz, das als das schärfste in Deutschland gilt. Wovor hat Bayern Angst, dass es solch ein Gesetz braucht?"
"Mathes Breuer: Das kann ich Ihnen auch nicht so ganz genau sagen. Die CSU betreibt meiner Meinung nach präventive Aufstandsbekämpfung. Es soll für irgendwelche zukünftigen Szenarien schon mal aufgerüstet werden, damit die Polizei im Zweifelsfall fast alles kann."
Hier mehr von diesem Anwalt in der Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/inland/polizeigesetz-109.html
"tagesschau24: Beamte dürfen künftig nicht erst bei konkreter Gefahr eingreifen, sondern schon bei sogenannter drohender Gefahr. Was genau heißt das und was bedeutet das für die Praxis?"
"Breuer: Drohende Gefahr bedeutet, dass ein nicht konkreter Schaden schon absehbar sein muss, sondern dass die Polizei schon im Vorfeld einer Gefahr eingreifen kann. Dieser Begriff kommt eigentlich aus der Terror-Bekämpfung. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass es für diesen speziellen Fall in Ordnung ist - also dass man jemanden überwacht, wenn er aus einem Terrorausbildungslager zurückkommt. Inwieweit das auf die normale Bevölkerung Anwendung finden soll, ist mir unverständlich."
Warum ich DANKE an ESET sage?? Deswegen:
https://www.netzwelt.de/betrugswarnungen/162397-finfisher-spionage-trojaner-kommt-vertrauenswuerdiger-software.html
"FinFisher, auch unter dem Namen FinSpy bekannt, ist eine berüchtigte Spyware der Firma Gamma. Die als Staatstrojaner bekannte Spionage-Software dient alleine dem Zweck, über infizierte Geräte den Nutzer auszuspionieren und wird größtenteils von staatlichen Behörden eingesetzt. Jetzt hat das Security-Unternehmen ESET eine beunruhigende Entdeckung gemacht. Offenbar wird FinFisher in einigen Ländern mit Hilfe von Internetanbietern (ISP) verteilt. Dazu wird ein "Man-in-the-middle"-Angriff genutzt."
"Wie läuft so ein Angriff ab? Ganz einfach: Der Nutzer möchte eine Software herunterladen, der ISP fängt die Verbindung zum Download-Server ab und leitet den Nutzer auf einen eigenen Server um. Hier lädt sich dieser dann die mit FinFisher infizierte Software herunter...."
Hier mehr zu dem Teil das ESET erneut plattgemacht hat:
https://www.netzwelt.de/betrugswarnungen/162397-finfisher-spionage-trojaner-kommt-vertrauenswuerdiger-software.html
"ESET konnte eine entsprechende Verbreitung in zwei Ländern nachweisen. Die Angriffe verliefen in diesen Ländern gezielt und die betreffende FinFisher-Variante soll über 100 Mal installiert worden sein. Um welche Länder und Anbieter es sich dabei handelt, will das Unternehmen nicht verraten. Unklar bleibt auch, ob die Internetanbieter in den Angriff eingeweiht sind."
[...]
"Jede Software könnte betroffen sein"
"Das perfide: Bei der verteilten FinFisher-Version handelt es sich um eine neue Variante. Sie hat Methoden an Bord, die sie vor einer Analyse durch Sicherheitsexperten schützen soll. Unter anderem gegen die Analyse in einer virtuellen Umgebung."
Und bei IT-Seccity haben wir die Tage ein Nachfolgeteil von diesem FinFisher aufgespuert und ebenfalls sicherheitshalber plattgemacht!
Hier dann von IT-Seccity der Bericht ueber das plattgemachte Nachfolgerteil vom FinFisher:
http://www.itseccity.de/virenwarnung/aktuelle-meldungen/eset160118.html
"Bei tiefgehenden Forschungen zu der berüchtigten Spyware FinFisher ist Eset auf eine neue Schadsoftware gestoßen: Die Malware StrongPity2 weist große Ähnlichkeiten zu der bereits bekannten Spyware auf. Die FinFisher-Kampagne wurde im September 2017 eingestellt, nachdem Eset aktuelle Forschungsergebnisse veröffentlichte."
"Nur wenige Wochen später wurden die Eset-Forscher auf Cyberattacken aufmerksam, bei denen sehr ähnliche Angriffsszenarien genutzt wurden. StrongPity2 gehört zu einer anderen Malware-Familie. Die Gemeinsamkeiten deuten jedoch darauf hin, dass die Malware nun als Ersatz für FinFisher verwendet wird."
Tja und darueber hinaus ist doch allseits bekannt, dass die NSA das internationale Bezahlsystem SWIFT unterwandert und gehackt hat! Und gestern wurde Mexiko Opfer wie es heute.de berichtet hat!
Außerdem wird dieses Polizeigesetz nicht nur in Deutschland sterben, sondern auch in den USA. Denn auch dort sind wir User bereits vor Gericht gegen dieses Teil erfolgreich:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Buergerrechtler-Erfolge-im-Kampf-gegen-Routine-Durchsuchungen-von-Mobilgeraeten-an-der-Grenze-4047720.html
Booommm.... werte CSU, das wird euer Ende werden und den Tag werde ich feiern wenn die CSU hochkant aus dem Landtag und aus dem Bundestag rausfliegt! Denn gestern ist im Fall Amri nämlich eine neue V-Mann-Affäre bekannt geworden bei n-tv.de!
Und selbige wird Seehofers Ende nämlich beschleunigen:
https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-war-an-Amri-dran-article20437908.html
Tja... damit fliegt Seehofer nämlich nun das Erbe von de Maiziere um die Ohren. Da hat uns der Verfassungsschutz aber einiges zu erklären wie es zu diesem Versagen kommen konnte. Und solche Versager brauchen solche Gesetze nicht!!