Kein Plan, keine Transparenz, keine Kostenkontrolle: Die im aktuellen Jahresbericht veröffentlichte Kritik des Obersten Rechnungshofes (ORH) an der von Ex-Energieministerin Ilse Aigner (CSU) verantworteten staatlichen Förderung der Energiewende in Bayern lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Das seit zwei Wochen von Franz Josef Pschierer (CSU) geleitete Ministerium sieht sich dagegen beim Umbau der Energieversorgung im Freistaat voll im Plan: Alle Ausbauziele für erneuerbare Energien wie Wind, Wasser und Solar, die nach dem beschlossenen Atomausstieg 2011 getroffen wurden, hätten „weiterhin Bestand“, bekräftigte das Ressort etwa im Oktober 2017 in der Antwort auf eine Landtagsanfrage der Grünen. Der Anteil des Öko-Stroms am gesamten bayerischen Stromverbrauch liege zudem inzwischen bereits bei 42 Prozent.

Ministerium hat Ziele und Relationen angepasst

„Mögliche Fortschritte bei der Energiewende“ seien jedoch „mangels direkter Vergleichbarkeit nicht transparent“, kritisiert dagegen der Rechnungshof. So habe das Aigner-Ministerium seit 2011 gleich mehrfach den eigenen Bezugsrahmen geändert: Wurden die Ausbauziele anfangs am tatsächlichen Stromverbrauch in Bayern gemessen und die Zielmarke auf 2021 gesetzt, wird der Anteil der Öko-Energie seit 2015 in Relation zur Stromerzeugung gesetzt. Zudem wurde die Zielmarke auf 2025 verschoben.

Während das Ministerium diese Änderungen mit der bundesweiten Vergleichbarkeit begründet, glauben Kritiker an weit profanere Gründe: Mit Bezug auf die durch die Abschaltung der Atomkraftwerke stark sinkende Stromerzeugung in Bayern lässt sich der Öko-Anteil nämlich problemlos schönrechnen – ohne dass sich die erneuerbar produzierte Strommenge tatsächlich erhöhen muss: 25 Prozent Wasserkraft, 25 Prozent Photovoltaik, 16 Prozent Bioenergie, sechs Prozent Windkraft schreibt sich die CSU-Regierung deshalb weiter als Ausbauziele für 2025 auf die Fahnen.

Ausbau der Erneuerbaren ist massiv eingebrochen

Der tatsächliche Ausbau des regenerativ erzeugten Stroms bleibt dagegen bislang deutlich hinter den eigenen Vorgaben zurück: Vergleicht man etwa die für 2016 vorliegenden Zahlen der jeweiligen Bruttostromerzeugung mit den ursprünglich für 2021 fixierten Zielen, so müsste zum Erfolg etwa bei der Wasserkraft die Kapazität noch einmal um rund 20 Prozent ausgebaut werden, bei der Solarenergie um rund ein Drittel und bei der Windkraft gar um fast 40 Prozent. Bis zu 60 Terawattstunden (TWh) Öko-Strom hält das Ministerium bis 2025 nach wie vor für „realistisch“. Zuletzt wurden rund 35,3 TWh aus grünen Quellen erzeugt.

Woher der weitere Zuwachs kommen soll, bleibt unklar – zumal der Ausbau der erneuerbaren Energien zuletzt massiv eingebrochen ist, wie etwa die Landtags-Grünen kritisieren: So sind etwa beim Solarstrom 2016 nur noch 250 Megawatt neu dazu gekommen. In den ersten drei Quartalen 2017 wurden zudem nur vier neue Windkraftanlagen beantragt – im Vergleich zu 161 Neu-Anträgen allein im vierten Quartal 2013. „Die CSU glaubt nicht mehr an die Energiewende und will auch nicht, dass sie gelingt“, schimpft deshalb Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Stattdessen verlasse man sich auf massive Stromimporte von bis zu 50 Prozent in 2025, was für den Industriestandort Bayern „brandgefährlich“ sei, und kaschiere das eigene politische Scheitern in der Energiepolitik „mit billigen Rechentricks“.

Kritik des Obersten Rechnungshofs

Auch der ORH mahnt, die vom Ministerium bemühten Prozent-Anteile der Öko-Energiequellen erhöhten sich vor allem mathematisch: „Hintergrund für diesen rechnerischen Effekt ist, dass mit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke 2022 rund 42 Prozent der Bruttostromerzeugung in Bayern wegfallen.“ Die Energiewende als großes Zukunftsprojekte in Bayern benötige jedoch „zielorientiertes Handeln, transparente Darstellung und nachvollziehbare Begründungen“, mahnen die Rechnungsprüfer: „Dem wird das Wirtschaftsministerium bislang nicht im erforderlichen Umfang gerecht.“