CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich für ein generelles Burka-Verbot in Deutschland ausgesprochen. Mit Blick aufs Burka-Aus in den Niederlanden erklärte Scheuer in München: „Wenn die Niederländer Burkas verbieten können, können wir das auch“.

Scheuer sagte, die Burka sei die Uniform des Islamismus. Im aufgeklärten Europa zeige man aber Gesicht. „Ein Verbot der Vollverschleierung muss jetzt auch in Deutschland kommen“, forderte er.

Am Dienstag hatte das niederländische Parlament in Den Haag mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem die Vollverschleierung in Krankenhäusern, Schulen, dem öffentlichen Nahverkehr und in staatlichen Gebäuden untersagt wird. Bei einem Verstoß gegen das Verbot droht eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro. Auf Straßen und Plätzen sollen muslimische Frauen den Ganzkörperschleier oder den Gesichtsschleier aber noch tragen dürfen.

Die Niederlande sind nach Frankreich, Belgien und Bulgarien das vierte europäische Land mit einem Burkaverbot. Der Widerstand gegen das Gesetz war groß. So hatte sich der Staatsrat, das höchste juristische Beratungsgremium der Regierung, mehrfach dagegen ausgesprochen. Ein Verbot sei nicht notwendig und „nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar“. In den Niederlanden tragen nach Schätzungen der Regierung nur rund 100 muslimische Frauen eine Burka oder einen Nikab - bei insgesamt 17 Millionen Einwohnern.