Die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern hat im Landtag Melanie Huml (CSU) demonstrativ den Rücken gestärkt. Die Gesundheitsministerin war im Zuge der Pannen in den Corona-Test-Zentren an den Autobahnen und Bahnhöfen in Bayern schwer unter Druck geratenen.

"Sie wollen skandalisieren, wo es keinen Skandal gibt", hielt CSU-Generalsekretär Markus Blume (CSU) in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses der Opposition vor. "Wer voran geht, der kann auch mal Fehler machen", findet Blume. Der Opposition gehe es jedoch nicht um Sachaufklärung, sondern vor allem "um Häme und Schadenfreude" – weil es auch in Bayern zu Problemen gekommen ist.

Huml verteidigte erneut den schnellen Start der Autobahntests am 30. Juli – nur zwei Tage nach dem Beschluss des Kabinetts. In der Tat sei es in den ersten zehn Tagen "zu erheblichen Pannen gekommen". Sie habe dies nie schön geredet und sich dafür bereits letzte Woche entschuldigt, beteuerte Huml. Die Probleme seien auf die hohe Nachfrage vor allem an den Autobahnen und mangelhafte Daten zurückzuführen gewesen. Anders als heute, sei das Verfahren anfangs zudem nicht in einer Hand eines privaten Dienstleisters gelegen, was zu Reibungsverlusten geführt habe.

Huml: Seit 25. Juli in Bayern 2339 positive Ergebnisse an Corona-Teststationen

Trotzdem sei der schnelle Start richtig gewesen: So seien seit 25. Juli an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen in Bayern an acht Stationen mehr als 175 000 Tests mit bislang 2339 positiven Ergebnissen durchgeführt worden. "Hätten wir dort nicht getestet, wäre alles paletti? Nein, sicher nicht", findet Huml deshalb.

Auch die inzwischen öffentlich gewordenenE-Mail, in der bereits am Montag vergangener Woche der private Test-Dienstleister intern vor einem massiven Bearbeitungs-Stau und rund 23 000 nur schwer zu entziffernden Testbögen gewarnt hatte, ist für Huml kein Beleg für verschlepptes Krisenmanagment.

Diese E-Mail sei nur ein "Status-Bericht" gewesen, eine Lösung des Problems sei bis Dienstag, 11.  August versprochen worden. Als dies nicht funktionierte, habe sie am folgenden Mittwoch sofort den Ministerpräsidenten und die Öffentlichkeit informiert. In der Nacht auf Donnerstag hätten viele Beamte dann durchgearbeitet, um die mehr als 900 offenen positiven Testergebnisse zuzuordnen, was schließlich nur in 46 Fällen nicht gelungen sei.

Opposition: Warum wurde der Test-Stau nicht sofort öffentlich gemacht?

Die Opposition überzeugten diese Erklärungen nicht: Warum habe man bei hunderten offenen Positiv-Tests und "Gefahr in Verzug" nicht sofort am Montag eine Nachschicht eingelegt, fragte etwa die SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann: "Und wie konnten Sie erwarten, dass sich das Problem in zwei Tagen lösen lässt?" Warum habe es zudem nicht sofort einen öffentlichen Aufruf gegeben, sich nochmal testen zu lassen? Unklar bleibe auch, warum man auf die große Nachfrage nicht besser vorbereitet gewesen sei. Schließlich hätten die Sommerferien Ende Juli nicht überraschend begonnen, kritisierte Waldmann.

Huml entgegnete, sie habe auf einen Erfolg der versprochenen Lösung für den Abbau des Test-Staus vertraut. Als sich dies als falsch erwiesen habe, "haben wir die Fehler kommuniziert und haben die Fehler auch abgestellt". Aus der CSU-Fraktion hieß es nach der Sitzung, die zitierte E-Mail sehe zwar "auf den ersten Blick nicht gut aus". Huml habe nun aber "sehr überzeugende Erklärungen" geliefert. Ein Rücktritt der Gesundheitsministerin sei deshalb kein Thema: "Wir stützen sie."