Die Opposition hat die von der Staatsregierung tags zuvor beschlossenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen für Bayern in einer kontroversen Debatte als schlecht vorbereitet und inhaltlich unzureichend kritisiert: "Ihre Lockerungen sind Selbstverständlichkeiten, für die sie keinen Dank oder Applaus erwarten dürfen", sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen am Mittwoch im Landtag. Notwendig sei eine viel weitergehende Rückkehr "zu Freiheit und Normalität".

FDP fordert: Außengastronomie ohne Inzidenzbeschränkung öffnen

So müssten angesichts der geringen Ansteckungsgefahr im Freien etwa die Außengastronomie oder auch Kultur unter freiem Himmel ohne Inzidenzbeschränkung frei gegeben werden, fordert Hagen. Die Staatsregierung aber dränge stattdessen "die privaten Kontakte in Innenräume, wo sie am gefährlichsten sind", so Hagens Kritik. Die Regierung habe sich "komplett von der Lebensrealität der Menschen abgekoppelt", was sich nun auch in sinkenden Umfragewerten spiegele.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dagegen vor, bei seinem Corona-Kurs vor allem den politischen Wettbewerb im Blick zu haben: "Wir haben schon sehr oft gesehen, dass Sie im Verkünden sehr schnell sind, in der Umsetzung aber langsam." So verkünde Söder etwa für Bayern Lockerungen für Geimpfte und Genesene schon zwei Tage vor dem Bund, ohne dass der geeignete Nachweis dafür überhaupt geklärt sei. Mit diesem "Prinzip Windhund", so Schulze, schade Söder dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.

Vorgaben etwa für die Biergarten-Öffnung ab Montag weiter unklar

In der Tat scheint auch die angekündigte Öffnung von Biergärten oder Kinos ab dem kommenden Montag schlecht vorbereitet: So blieb auch am Mittwoch die Frage nach genauen Hygiene- und Test-Vorgaben für Wirte oder Kino-Betreiber weiter offen. An den Konzepten werde gearbeitet, hieß es dazu nur aus der Staatsregierung. Die neuen Vorschriften würden bis spätestens Freitag vorliegen.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erklärte im Landtag lediglich: Die für die Öffnung verlangte "stabile Inzidenz" unter dem Wert 100 bedeute, "dass man in einer Woche sieht, dass es keine Ausschläge gibt und die Tendenz nach unten geht". Holetschek verteidigte zudem, dass Bayern etwa die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte schon an diesem Donnerstag, zwei Tage vor dem Bund, aufhebt: "Grundrechte sind ein unveräußerliches, hohes Gut, deren Einschränkung wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.". Bayern bleibe mit seinem Corona-Kurs "Vorreiter in Deutschland", so der Minister. Auch der parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler (FW), Fabian Mehring, hält die bayerischen Lockerungen für "einen besseren Weg, als in allen anderen Bundesländern": Der Freistaat bleibe "der Goldstandard in der Pandemiebeekämpfung".

Die AfD sieht dagegen im bayerischen Corona-Kurs eine "Geiselhaft" für die große Mehrheit der Nicht-Infizierten in Bayern: "Wir leugnen Corona nicht, sondern wir stellen die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen in Frage", sagte der AfD-Abgeordnete Roland Magerl und warnte die Regierung vor einer "indirekten Impfpflicht".

SPD will ein schnelles Sonder-Impfprogramm für Junge ab 16 Jahren

Die SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann forderte dagegen ein schnelles "Sonder-Impfprogramm" für junge Menschen ab 16 Jahren. Denn bei den Jugendlichen lägen aktuell die höchsten Inzidenzen. Bayern habe bereits mit Erfolg Sonderimpfungen in stark betroffenen Regionen etwa an der tschechischen Grenze gemacht, warb Waldmann: "Das müssen wir doch für junge Leute auch hinkriegen."