Mit bis zu 46 Milliarden Euro will der Freistaat Bayern Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, wieder auf die Beine helfen. Dieser "Bayern-Fonds", den die EU-Kommission am Donnerstag genehmigt hatte, sei gedacht für mittelständische Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern und einer "strategischen Bedeutung" für den Standort Bayern, erklärte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Er ergänzt einen ähnlichen Fonds des Bundes, der eine Staatsbeteiligung an systemrelevanten Großunternehmen ermöglicht.

26 Milliarden Euro aus dem Bayernfonds sollen neue Unternehmenskredite durch staatliche Bürgschaften absichern. Dieses Geld werde nur im Falle eines Kreditausfalls fällig und belaste den Staatshaushalt vorerst nicht, so Füracker. Mit bis zu 20 Milliarden Euro will sich der Freistaat zudem direkt an angeschlagenen Firmen beteiligen. Diese stillen Einlagen müsse der Freistaat am Kapitalmarkt leihen. "Das Ziel ist aber, dass dieses Geld binnen weniger Jahre wieder zurückfließt und damit auf Dauer keine zusätzliche Verschuldung entsteht", erklärte der Finanzminister.

Firmen sollen nicht von ausländischen Investoren übernommen werden

Eine mögliche Staatsbeteiligung werde zudem intensiv geprüft – durch externe Sanierungsexperten wie auch durch das renommierte Münchener ifo-Institut, erläuterte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Im Landtag wurde zudem ein eigener Kontrollausschuss für den "Bayern-Fonds" eingerichtet. Aiwanger rechnet mit mehreren hundert interessierten Firmen, vor allem aus exportabhängigen Branchen wie etwa Autozulieferern oder dem Maschinenbau.

Füracker warnte finanzschwache Unternehmen vor "falschem Stolz" mit Blick auf eine mögliche Staatsbeteiligung: "Unser Ziel ist nicht, der bessere Unternehmer zu sein." Vielmehr wolle man erreichen, "dass vor Corona erfolgreiche Unternehmen in Familienhand bleiben und nicht von ausländischen Investoren übernommen werden". Zudem gehe es dem Freistaat "selbstverständlich auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen".

Aiwanger: Müssen bei Beteiligung drauf schauen, was die Chef-Etage tut

Die Unternehmer müssten "keine Angst davor haben, dass wir ihr Unternehmen führen wollen", beteuerte auch Wirtschaftsminister Aiwanger. Bei einer Staatsbeteiligung würden die Vertreter des Freistaats jedoch zusammen mit externen Beratern das Sanierungskonzept des Unternehmens begleiten und auch an Gesellschaftersitzungen teilnehmen, erklärte er: "Wenn wir unser Steuergeld drin haben, müssen wir auch drauf schauen, was die Chef-Etage tut."