Angesichts eines teils großen Antragsstaus und langer Bearbeitungszeiten haben die Länder vom Bund wiederholt Vereinfachungen beim Wohngeld gefordert - die lassen nun aber noch mindestens ein Jahr auf sich warten. Auf einer Bauministerkonferenz in Passau kündigte das Bundesbauministerium an, Änderungen und Vereinfachungen sollten erst Anfang der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden. „Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, wenn wir jetzt einen Schnellschuss machen noch in dieser Legislaturperiode, und dann in der nächsten Legislaturperiode nochmal ran müssen. Dann sollte man es lieber in einem Aufwasch machen”, sagte Staatssekretär Rolf Bösinger.
Das sogenannte Wohngeld wird bei Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen als staatlicher Zuschuss zur Miete oder zur monatlichen finanziellen Belastung bei selbst genutztem Wohneigentum gezahlt. Die Höhe richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und der finanziellen Belastung. Getragen wird es je zur Hälfte von Bund und Ländern.
Zahl der Anträge in die Höhe geschnellt
Mit einer Anfang 2023 in Kraft getretenen Reform wurden sowohl die Wohngeldsumme als auch der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet. Seither ist die Zahl der Anträge bundesweit in die Höhe geschnellt, die Bearbeitungszeiten wurden immer länger. Länder und Kommunen haben angesichts der Überlastung ihrer Behörden in den vergangenen Monaten schon wiederholt in Richtung Bundesregierung Alarm geschlagen.
Bösinger sagte, man sei sich mit den Ländern zwar im Ziel einig und habe nun auch Vereinfachungsmaßnahmen vorgeschlagen. Es gebe aber einen Dissens über den Zeitpunkt: Der Bund wolle abwarten, wie es 2024 weiter laufe, und dann eine Evaluation vornehmen.
Unionsregierte Länder kritisieren den Bund
Der aktuelle Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU), bedauerte die Verzögerungen. Er verwies auf München, wo es teilweise einen Rückstau von mehr als zwölf Monaten gebe. Seine nordrhein-westfälische Kollegin Ina Scharrenbach (CDU) kritisierte den Bund: „Das ist entgegen der Absprache, die wir getroffen haben.” Das gehe zulasten der Antragsberechtigten und zulasten der Kommunen. Die Hamburger Bausenatorin Karen Pein (SPD) nahm das SPD-geführte Bauministerium dagegen in Schutz: Der Bund habe ja erklärt, Vereinfachungen umzusetzen. Und es sei keineswegs so, dass die Bearbeitung von Wohngeld-Anträgen überall bis zu einem Jahr oder noch länger dauere.
