Der Streit um das Vergabeverfahren beim Bau des von Anwohnern lange ersehnten Kramertunnels bei Garmisch-Partenkirchen geht in eine weitere Runde. Das ursprüngliche Bauunternehmen hatte nach Streitigkeiten um Zahlungen die Arbeit eingestellt und gekündigt - will aber nun trotzdem am neuen Vergabeverfahren beteiligt werden.
Erneut muss sich ein Gericht damit befassen. Am 1. August verhandelt der Vergabesenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) über den Ausschluss des Unternehmens von dem Vergabeverfahren für die restlichen Bauarbeiten an der Innenschale des Tunnels, wie das Gericht mitteilte.
Mit dem Bau war 2019 eine Arbeitsgemeinschaft von Bauunternehmen (Arge) beauftragt worden. Zwischen ihr und dem staatlichen Bauamt Weilheim als öffentlichem Auftraggeber kam es aber zum Streit über Abschlagszahlungen und zusätzliche Mehrkosten, die das Unternehmen geltend machte. Im Zuge des Streits hatte die Firma im vergangenen Jahr den Werkvertrag gekündigt und die Baustelle verlassen. Der Weiterbau des Tunnels verzögerte sich.
Im November 2023 schrieb der Freistaat Bayern die Restarbeiten neu aus. Daran beteiligte sich auch eine Bewerbergemeinschaft, deren Vertreterin auch die ursprünglich beauftragte Arge vertrat. Das staatliche Bauamt schloss diese Bewerbergemeinschaft aus - die dagegen bei der Vergabekammer Südbayern einen Nachprüfungsantrag stellte. Diese erklärte den Ausschluss für rechtswidrig und gab dem Staatlichen Bauamt auf, den Teilnahmeantrag neu zu bewerten. Dagegen wiederum wandte sich das Bauamt mit einer Beschwerde.
Tunnel soll vom Durchgangsverkehr entlasten
Das Bauamt lag mit der österreichischen Firma in einem andauernden Rechtsstreit um Geldforderungen in zweistelliger Millionenhöhe. Die Firma hatte Abschlagszahlungen in Rechnung gestellt, die Mehrforderungen wurden mit dem Abtransport von Geröll, mit einer Schlammabsaugung und Maßnahmen während der Corona-Pandemie begründet.
Der Kramertunnel soll das staugeplagte Garmisch-Partenkirchen vom Durchgangsverkehr entlasten. Stoßstange an Stoßstange geht es regelmäßig durch den Ort. Die Bergwelt um die Zugspitze, die Höllental- und die Partnachklamm und der Eibsee locken Gäste von weither an. Jeden Tag fahren nach früheren Angaben des Bauamts bis zu 25.000 Fahrzeuge auf der Bundesstraße 2 durch den Ort. Auch die Bundesstraße 23 im Osten ist stark befahren. Dort ist als Umgehung der Wanktunnel geplant.
