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München
Pauschalverbot von Pro-Palästina-Slogan rechtswidrig
Die Strafbarkeit eines Pro-Palästina-Slogans hängt nach Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs vom Einzelfall ab. Deshalb lehnt er anders als die Instanz zuvor ein Verbot auf einer konkreten Demo ab.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof       -  Ein Metallschild mit der Aufschrift „Bayerischer Verwaltungsgerichtshof” hängt an der Fassade des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.
Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild | Ein Metallschild mit der Aufschrift „Bayerischer Verwaltungsgerichtshof” hängt an der Fassade des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.
Redaktion
 |  aktualisiert: 30.06.2024 02:34 Uhr

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem konkreten Einzelfall ein pauschales Verbot des bei propalästinensischen Demonstrationen oft verwendeten Slogans „From the river to the sea” („Vom Fluss bis zum Meer”) für rechtswidrig erachtet. Damit gab das Gericht der Beschwerde einer Frau statt, die für den kommenden Montag (1. Juli) eine kleine Demonstration in München angemeldet und dafür auch Plakate mit der Aufschrift angekündigt hat. Die Landeshauptstadt erließ für die Versammlung mehrere Beschränkungen - insbesondere ein Verbot, die Parole zu verwenden, weil damit der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliege. Dagegen wehrte sich die Frau, scheiterte zunächst vor dem Verwaltungsgericht, bekam aber nun letztinstanzlich vom Verwaltungsgerichtshof Recht.

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