zurück
München
Kritiker von Bayerns Bundeswehrgesetz drohen mit Klage
Per Gesetz will die bayerische Staatsregierung die Hochschulen in die Pflicht nehmen und sie zu einer engeren Kooperation mit der Bundeswehr verpflichten. Doch es gibt Widerstand und der wird lauter.
Jugendoffizier der Bundeswehr besucht Schulklasse       -  In Bayern formiert sich Widerstand gegen das neue Bundeswehrgesetz der Staatsregierung. (Archivbild)
Foto: Pia Bayer/dpa | In Bayern formiert sich Widerstand gegen das neue Bundeswehrgesetz der Staatsregierung. (Archivbild)
Redaktion
 |  aktualisiert: 13.07.2024 02:35 Uhr

Eine Woche vor der geplanten Abstimmung über das neue Bundeswehrgesetz der Staatsregierung drohen Kritiker mit einer Verfassungsklage. Mehr als 1.000 Personen - darunter der Liedermacher Konstantin Wecker, die Theologin Margot Käßmann, der ehemalige IG Metall-Chef Jürgen Peters und der Bürgerrechtler, Jurist und Publizist Rolf Gössner, unterzeichneten zwischenzeitlich eine Petition gegen das Gesetz und forderten ein Verzicht auf den Beschluss. Sie fürchten, mit der Umsetzung gehe eine „Militarisierung des Bildungsbereichs” einher. 

Immer informiert sein und
14 TAGE GRATIS testen
  • Alle Artikel in der App lesen
  • Bilderserien aus Mainfranken
  • Nur 9,99€/Monat nach der Testphase
  • Jederzeit monatlich kündbar