München
Kritiker von Bayerns Bundeswehrgesetz drohen mit Klage
Per Gesetz will die bayerische Staatsregierung die Hochschulen in die Pflicht nehmen und sie zu einer engeren Kooperation mit der Bundeswehr verpflichten. Doch es gibt Widerstand und der wird lauter.
Eine Woche vor der geplanten Abstimmung über das neue Bundeswehrgesetz der Staatsregierung drohen Kritiker mit einer Verfassungsklage. Mehr als 1.000 Personen - darunter der Liedermacher Konstantin Wecker, die Theologin Margot Käßmann, der ehemalige IG Metall-Chef Jürgen Peters und der Bürgerrechtler, Jurist und Publizist Rolf Gössner, unterzeichneten zwischenzeitlich eine Petition gegen das Gesetz und forderten ein Verzicht auf den Beschluss. Sie fürchten, mit der Umsetzung gehe eine „Militarisierung des Bildungsbereichs” einher.
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