Dresden/München
Ifo-Institut skeptisch bei Schuldenbremse-Plänen
Die Länder sollen von der Lockerung der Schuldenbremse profitieren. Doch damit das gelingt, bräuchte es teilweise Verfassungsänderungen. Wirtschaftsexperten sehen Probleme.

Das Ifo-Institut ist skeptisch, ob eine Lockerung der Schuldenbremse in allen Bundesländern gelingen kann. Nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und im Saarland könne die Schuldenbremse auf Länderebene per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Parlamenten gelockert werden, teilte das Ifo-Institut mit. In den restlichen Bundesländern seien Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig. „Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern Mehrheiten für eine Lockerung der Schuldenbremse zustande kommen”, sagte Joachim Ragnitz von der Ifo-Niederlassung Dresden.
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