Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert Soforthilfen für die Kliniken in Deutschland. „Immer mehr Kliniken stehen wegen der hohen Betriebskosten am Rand ihrer Existenzfähigkeit”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in München. „Die Bundesregierung darf dem Krankenhaus-Sterben in Deutschland nicht länger tatenlos zuschauen.”

Die Bundesregierung müsse die Warnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft vor Einschränkungen in der Patientenversorgung angesichts steigender Kosten und wachsender Defizite ernst nehmen, betonte Gerlach.

„Finanzielle Lage der deutschen Kliniken ist so ernst wie noch nie”

Angesichts steigender Kosten und wachsender Defizite warnen die Kliniken vor Einschränkungen in der Patientenversorgung. „Die finanzielle Lage der deutschen Kliniken ist so ernst wie noch nie”, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der „Augsburger Allgemeinen” vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Klinikreform am Montag in Berlin. „Jede zweite Klinik plant notgedrungen eine Verschärfung der Sparmaßnahmen, die mitunter versorgungsrelevante Bereiche betreffen.”

Aus Sicht Gerlachs liegt „die desolate finanzielle Lage vieler Kliniken” in erster Linie an „immens gestiegenen Betriebskosten, deren Finanzierung ausschließlich der Bund zu regeln hat”. Die Ministerin unterstützte die DKG-Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Krankenhausreform und forderte „erhebliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf”. Sie nannte Lauterbachs Konzept unzureichend. Damit drohe „eine Verschlechterung der Versorgung vor allem in manchen ländlichen Regionen. Das muss verhindert werden”. 

DKG-Chef Gaß hatte die Länder aufgefordert, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren und dann in einem Vermittlungsverfahren grundlegend zu verbessern. Zur Krankenhausreform, die vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht wurde, ist am 25. September eine Expertenanhörung im Parlament geplant.