Es ist nur ein Beispiel von vielen in den vergangenen Jahren: Der ehemalige Kriminalhauptkommissar Michael F. aus Hannover sitzt seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft. Er soll Rechtsextremist sein. Ende Mai beginnt gegen ihn und weitere Beschuldigte um den mutmaßlichen "Reichsbürger" Heinrich XIII. Prinz Reuß der Prozess wegen Terrorverdachts in Frankfurt. Die Gruppe hatte laut Bundesanwaltschaft einen politischen Umsturz in Deutschland geplant.
Die Fälle rechtextremistischer Umtriebe im deutschen Polizeiapparat haben sich zuletzt gehäuft. Etliche Experten und Politiker sprechen sogar von einer gezielten Unterwanderung. Bundesweit laufen einem Bericht des Stern zufolge Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mindestens 400 Polizeibeamte wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder auf Verbreitung von Verschwörungsideologien. Das hatte eine Anfrage bei den Innenministerien der Länder ergeben.
29 von rund 38.000 Beamten stehen im Verdacht des Rechtsextremismus oder der Verschwörungsideologie
Wie ist die Lage in Bayern? Derzeit werden gegen 29 der insgesamt rund 38.000 Beamtinnen und Beamten der bayerischen Polizei Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf eine rechtsextreme Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie geführt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Augsburger AfD-Abgeordneten Andreas Jurca hervor. Zwei dieser betroffenen Polizeibeamten befinden sich demnach bereits im Ruhestand.
In Schwaben gibt es drei Verfahren gegen Polizeibeamten
Im Regierungsbezirk Schwaben gibt es nach Auskunft des Innenministeriums drei solcher Verfahren, alle drei betreffen den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Nord in Augsburg. Die Fälle spielen sich innerhalb der "Phänomenbereiche Rechtsextremismus, Reichsbürger und Delegitimierung des Staates" ab. Konkreter wird das Innenministerium in seiner Antwort nicht. Polizeibeamte sind zur Verfassungstreue verpflichtet und müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerhalb und auch außerhalb des Dienstes zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Einhaltung eintreten. So steht es im Gesetz. Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung kann jeder Kollege und jeder Bürger geben.
Identifizierunge von Verfassungsfeinden hat laut Innenministerium "sehr hohe Priorität"
Aus den Angaben des Ministeriums geht nicht hervor, ob die Vorwürfe gegen die Beamtinnen und Beamten auch strafbar sind. Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) weist aber in seiner Antwort an den AfD-Abgeordneten Jurca darauf hin, dass jeder Sachverhalt aus dem Bereich Rechtsextremismus, Reichsbürger und Verschwörungsideologie einer Prüfung auf Strafbarkeit unterzogen werde. "Es hat eine sehr hohe Priorität, mögliche Verfassungsfeinde innerhalb des öffentlichen Dienstes zu identifizieren", so Kirchner. Wenn verfassungsfeindlicher Extremismus festgestellt wird, droht die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
