Nur wenige Tage nach der Ankündigung hat Bayern die ersten abgelehnten Asylbewerber aus dem Kosovo in ihr Heimatland abgeschoben. Am Flughafen München startete am Dienstag eine Maschine mit 30 Kosovaren nach Pristina. Der Exodus aus dem Kosovo und der Missbrauch des deutschen Asylrechts müssten umgehend und wirksam gestoppt werden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Die Menschen im Kosovo müssen erkennen, dass sie in Deutschland kein Asylrecht erhalten.“ Er forderte, dass Deutschland und die EU die Menschen im Kosovo wirtschaftlich unterstützen.
Die abgelehnten Asylbewerber aus dem seit sieben Jahren von Serbien unabhängigen, wirtschaftlich darniederliegenden Balkanstaat waren am Morgen bayernweit aus ihren Unterkünften zum Flughafen gebracht und dort in ein Charterflugzeug gesetzt worden. Herrmann ließ keinen Zweifel daran, dass weitere Abschiebungen folgten.
Die vier Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten vergangenen Freitag beschlossen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei ihnen die Asylverfahren für Kosovaren vorrangig und innerhalb von zwei Wochen abarbeitet.
Abgelehnte Asylbewerber haben danach eine Woche Gelegenheit, einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbaren Ablehnungsbescheide einzulegen. Darüber entscheiden die Gerichte in der Regel binnen einer weiteren Woche. Asylanträge aus dem Kosovo haben eine Anerkennungsquote von unter einem Prozent. Innenminister Herrmann rief die Kosovaren auf, möglichst bald freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren.
Diese Rechnung geht wohl nicht so ganz auf ? Naja, Hauptsache man hat für die Medien eine Rückführung gemacht.
Große Worte hatten wir auch schon 2010 - Nur die Umsetzung klappt bis heute nicht .
Dieses Plansoll muss noch erfüllt werde.