Die letzte bayerische Kabinettssitzung des Jahres war ein Heimspiel für Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das Kabinett kam am Dienstag in Nürnberg zusammen. Nachmittags treffen die Politikerinnen und Politiker das Christkind, später kommt es zum besinnlichen Abendessen. Zuvor wurde aber hart gearbeitet, betonte Söder bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Es wurden unter anderem weitere Energiehilfen beschlossen.
Härtefallhilfen in Bayern: Kabinett bringt zweiten Teil der Härtefallfonds auf den Weg
"Bayern hilft. Bayern zeigt Herz", sagte Söder. Dafür habe das Kabinett einen zweiten Teil der Härtefallfonds auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Faktor dabei ist der Energiesperrschutz. "Wenn die Gefahr besteht, dass die Energie oder der Strom gesperrt wird und die Mittel des Bundes nicht greifen, dann springt der Freistaat ein. Niemand in Bayern dürfte Gefahr laufen, wegen der Energiekosten in Kälte zu Hause sitzen zu müssen", erklärte der bayerische Ministerpräsident.
Es sollen vor allem Lücken im Bundesprogramm geschlossen werden. Das Volumen soll rund 600 Millionen Euro betragen. Der größte Teil ist davon mit rund 250 Millionen Euro für den Gesundheits- und Pflegebereich vorgesehen. Auch die Industrie soll in Krisenzeiten weiter unterstützt werden.
Bayern klagt gegen Erbschaftssteuer
Söder gab bei der PK auch bekannt, dass der Freistaat gegen die Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes klagt. Es handelt sich um eine Verfassungsklage gegen zu niedrige Freibeträge bei Erbschafts- und Schenkungssteuer. "Man kann Ungleiches nicht gleich behandeln", sagte Söder. Hintergrund ist, dass die Werte der Grundstücke in Bayern im Vergleich zu denen im Rest Deutschlands oftmals stark abweichen.
Das bayerische Kabinett beschloss in der letzten Sitzung im Jahre 2022 außerdem eine Ukraine-Winterhilfe. Es werden fünf Millionen Euro für Stromgeneratoren, Transformatoren und Heizgeräte freigemacht.
