In der Affäre um eine Serie von Salmonellenerkrankungen in Deutschland und weiteren europäischen Ländern, die auf befallene Eier der niederbayerischen Firma Bayern-Ei zurückgeführt werden, wird die Opposition im Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Einem entsprechenden Vorschlag der Grünen stimmten SPD und Freie Wähler gestern zu. Die CSU-Fraktion muss sich, obwohl sie im Landtag die Mehrheit hat, dem Willen der Opposition beugen.
Fast zwei Jahre debattiert der Landtag nun schon über die Salmonellenfälle im August des Jahres 2014. Dass nun doch noch ein Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen soll, liegt an neuen Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Regensburg. Sie stehen, wie berichtet, offenkundig in Widerspruch zu Aussagen des Verbraucherschutzministeriums und des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).
Während die staatlichen Verbraucherschützer nach eigener Aussage zum Zeitpunkt des Auftretens der Salmonellen-Fälle keinen Zusammenhang zwischen den Erkrankungen und der Firma Bayern-Ei erkennen konnten, geht die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage gegen den früheren Bayern-Ei-Chef davon aus, dass 187 Salmonellenfälle auf Bayern-Ei zurückzuführen seien: 95 in Österreich, 86 in Deutschland und sechs in Frankreich.
Handelten Behörden korrekt?
Damit steht erneut die Frage im Raum, ob die Behörden versagt haben und ob die Bevölkerung hätte gewarnt werden müssen. Außerdem geht es darum, ob das Ministerium den Landtag hinterher korrekt informiert hat.
Im Visier der Grünen stehen vor allem Ex-Verbraucherschutzminister Marcel Huber und die amtierende Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (beide CSU), aber auch das staatliche Kontrollsystem insgesamt. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann erklärte, es sei „unumgänglich“, einem Untersuchungsausschuss die Aufklärung des Falles zu übertragen. „Das institutionelle Versagen des Verbraucherschutzes in Bayern unter Federführung der CSU-Minister Scharf und Huber muss aufgearbeitet werden“, sagte Hartmann.
Er ist überzeugt: „Es sind keine Einzelfälle, sondern ein System- und CSU-Regierungs-Versagen beim Verbraucherschutz in Bayern.“
Verdacht der Falschaussage
Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, sieht „Falschaussagen des Verbraucherschutzministeriums“ im Raum stehen. Er sagte: „Der Verdacht liegt nahe, dass im Hause Scharf systematisch vertuscht wurde. Auch die Rolle ihres Amtsvorgängers Marcel Huber muss geklärt werden.“ SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher begrüßte das gemeinsame Vorgehen der drei Oppositionsfraktionen und sagte: „Die Menschen in Bayern erwarten zu Recht einen funktionierenden Verbraucherschutz und die Sicherheit der Lebensmittel.“
Staatskanzleichef Marcel Huber, in dessen Amtszeit als Verbraucherschutzminister die Serie von Salmonellenerkrankungen fiel, reagierte gestern gelassen auf die Ankündigung eines Untersuchungsausschusses und betonte: „Wir haben höchstes Interesse, dass die Dinge final aufgeklärt werden.“ Die Behauptung der Opposition, das Ministerium hätte nicht korrekt informiert, wies er zurück. Aber, so Huber, wenn SPD, Grüne und Freie Wähler meinten, dass zur Aufklärung ein Untersuchungsausschuss nötig sei, „dann machen wir ihn halt“.
Huber sagte: „Mir liegt daran, dass das vom Tisch kommt und wir noch einmal alles erklären können.“
Den Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) und Rosi Steinberger (Grüne), die immer wieder Aufklärung in der Bayern-Ei-Affäre gefordert hatten, geht es allerdings nicht nur um die Vergangenheit. Sie erhoffen sich von dem Ausschuss auch Erkenntnis für eine bessere Organisation des Verbraucherschutzes.
