Bayerns Städte haben sich für die bevorstehenden Wahlen in Bund und Land in Stellung gebracht. Vom Freistaat fordert der Städtetag mehr Engagement für strukturschwache Regionen – und von der EU verbittet man sich Einmischungen.

Bayerns Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) hat von der Staatsregierung mehr Engagement in strukturschwachen Regionen verlangt. „Wir fordern mehr Regionalpolitik“, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister am Mittwoch in Bayreuth vor der Vollversammlung des Verbandes. Wenn Kommunen gegen Bevölkerungsschwund zu kämpfen hätten, reiche es nicht, über den kommunalen Finanzausgleich Geld bereitzustellen. Hier müsse der Freistaat Behörden ansiedeln oder Hochschulen gründen, um die Orte wieder attraktiver zu machen. Die Staatsregierung vernachlässige dieses Thema schon seit Jahren, so Maly.

Zugleich fürchtet der Städtetag, dass die Kompetenzen der Kommunen durch die EU ausgehöhlt werden. Die hohe Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge sei immer wieder Angriffen ausgesetzt, sagte Maly, der auch dem Deutschen Städtetag vorsteht. „Wir werden aber wie ein Löwe dafür kämpfen.“ Dass die umstrittenen EU-Pläne, die eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Deutschland nach sich ziehen könnten, vorerst vom Tisch sind, bezeichnete Maly als „Etappensieg“. Neue Anläufe der EU-Kommission zu diesem Thema seien aber nicht ausgeschlossen.

Malys Stellvertreter Hans Schaidinger (CSU) aus Regensburg nahm das neue Landesentwicklungsprogramm ins Visier, das der Landtag vor wenigen Wochen beschlossen hatte: Dieses Programm genüge den Anforderungen des Landes nicht. Der Städtetag in Bayern vertritt rund 270 Kommunen.