Als der AfD-Abgeordnete Franz Schmid am Montagnachmittag in seiner Funktion als Schriftführer in der konstituierenden Sitzung des Landtags die Namen aller Abgeordneten aufrief, war die Festnahme seines Parteifreundes im Maximilianeum angekommen: "Daniel Halemba - entschuldigt", sagte Schmid. Gelächter im Plenum.
Landtag hat noch am Abend Immunität aufgehoben
Der per Haftbefehl gesuchte AfD-Politiker Halemba aus Würzburg war am Montagmorgen festgenommen worden. Laut Thorsten Seebach, Sprecher der Staatsanwaltschaft, wird dem 22-Jährigen Volksverhetzung vorgeworfen. Nach Informationen der Redaktion erfolgte die Festnahme südlich von Stuttgart gegen 8 Uhr. Wie Oberstaatsanwalt Seebach erklärte, hat sich der designierte Landtagsabgeordnete nicht selbst der Justiz gestellt.
Am frühen Montagabend sollte Halemba in Würzburg einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Halemba war Anfang Oktober neu in den bayerischen Landtag gewählt worden. In seiner konstituierenden Sitzung in München hat das Parlament noch am Abend die Immunität des AfD-Abgeordneten ohne Aussprache aufgehoben. Alle Fraktionen stimmten dafür, nur die AfD-Fraktion enthielt sich.
Staatsanwaltschaft: Halemba hat auf andere Beteiligte "eingewirkt"
Am Freitag hatte das Amtsgericht Würzburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Halemba erlassen. Gegen ihn und vier weitere Mitglieder der Würzburger Burschenschaft "Teutonia Prag" wird seit September wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung sowie der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Haus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP, Aufkleber und Schriften mit rassistischem Inhalt befinden könnten.
Haftbefehl wurde aber nur gegen Halemba erlassen. Als Grund nannte Seebach auf Nachfrage Verdunklungsgefahr: Der 22-Jährige habe auf andere Verfahrensbeteiligte "eingewirkt" und versucht, deren Aussageverhalten zu beeinflussen. Nachdem der AfD-Politiker zudem das ganze Wochenende untergetaucht war, "sehen wir auch Fluchtgefahr", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag.
Halemba spricht in Video von "Jagd der CSU"
Halemba selbst hatte die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Am Wochenende hatte sein Anwalt Dubravko Mandic erklärt: Gegen seinen Mandanten bestehe "keinerlei dringender Tatverdacht". Er habe am Freitagabend Haftbeschwerde beim Amtsgericht Würzburg eingelegt. "Sowohl die Volksverhetzung wie auch das Verwenden von Kennzeichen setzen eine entsprechende Öffentlichkeit voraus. Dies ist bei einer Wohngemeinschaft ersichtlich nicht gegeben", so Mandic, der bis 2021 für die AfD im Freiburger Stadtrat saß.
Am Montag veröffentlichte der Freiburger Anwalt ein Video, in dem Halemba mit Blick auf den Haftbefehl von einer "Jagd der CSU auf die demokratische Opposition" spricht. "Unser Volk wird dieses Schauspiel durchschauen und schon bald den notwendigen Machtwechsel in der Politik herbeiführen", sagt der 22-Jährige darin.
Der unterfränkische AfD-Chef Richard Graupner erklärte gegenüber der Redaktion, die Vorwürfe müssten zwar in einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgeräumt werden. Das Vorgehen der Justiz hält der Landtagsabgeordnete aus Schweinfurt jedoch für "völlig unverhältnismäßig". In der AfD-Fraktion herrsche allgemeine Empörung und "durchweg Unterstützung für Daniel Halemba".
Dem 22-jährigen Halemba wäre als jüngstem der 203 neu gewählten Landtagsabgeordneten bei der konstituierenden Sitzung eine besondere Rolle zugefallen. Zur Eröffnung hätte er neben dem Alterspräsidenten Paul Knoblach (Grüne) als einer von zwei Schriftführern auf dem Podium gesessen. Da Halemba dafür ausfiel, rückte der oberfränkische CSU-Abgeordnete Kristan von Waldenfels, 23, als Schriftführer nach.
Ilse Aigner kritisiert AfD für die Verbreitung von Verschwörungsmythen
Während der konstituierenden Sitzung des Landtags erklärte der AfD-Abgeordnete Christoph Maier, die Verhaftung sei "ein Skandal". Und: "Wir lassen uns weder einschüchtern noch mundtot machen." Gegenwind kam von den anderen Parteien. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Felix Locke betonte: "Wer sich verfassungsfeindlich äußert, gehört ins Gefängnis und nicht ins Parlament."
Die wiedergewählte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zeigte sich in ihrer Antrittsrede "besorgt über die Reaktion der AfD-Spitze". Weder Parlament noch Landtagspräsidentin könnten Einfluss auf die Entscheidungen der Justiz nehmen. "Erst waren es die Medien, dann der Verfassungsschutz und jetzt ist es die Justiz", sagte Aigner. "Diese Angriffe sind Verschwörungsmythen."
Was die Verhaftung für Halembas Mandat bedeutet
Landtagsabgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift jedoch erst mit der Eröffnung der ersten Sitzung des neuen Landtags. Eine Aufhebung der Immunität wäre aber auch bei einem "mitgebrachten Verfahren", etwa bei einer Anklage, nötig. Sein Landtagsmandat verliert Halemba indes nicht, weil er die konstituierende Sitzung wegen seiner Verhaftung verpasst hat.
Die AfD ist nach der Landtagswahl die stärkste Oppositionsfraktion im neuen Landtag. Auch daran würde sich selbst bei einer Verurteilung Halembas nichts ändern: Sollte der Unterfranke aus dem Landtag ausscheiden, würde ein anderer AfD-Politiker nachrücken.
