Im Zusammenhang mit der Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Betriebs an eine britische Firma hat die SPD der Staatsregierung den Ausverkauf bayerischer Interessen vorgeworfen. „In Nürnberg hat sie bereits Tür und Tor geöffnet für Dumpinglöhne. Bei den 700 Eisenbahnbeschäftigten in Nürnberg geht nun die Angst um“, kritisierte SPD-Landeschef Florian Pronold am Samstag. „Es muss Schluss sein mit dem Ausschreibungswahnsinn im Schienenpersonennahverkehr“, erklärte Pronold weiter.
Bei künftigen Ausschreibungen müssten bestehende Tarifverträge zur Grundbedingung gemacht werden. Ein Tariftreuegesetz und ein Vergabegesetz in Bayern seien überfällig. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft hatte am Montag mitgeteilt, dass die britische National Express Rail GmbH den Zuschlag für den Betrieb des S-Bahn-Verkehrs im Großraum Nürnberg von Dezember 2018 bis Dezember 2030 erhalten soll. Das Unternehmen ist damit der erste private Betreiber eines größeren S-Bahn-Netzes in Deutschland.
Der britische Bahn-Konkurrent National Express Rail kündigte unterdessen an, nach seinem Erfolg bei der Ausschreibung des Nürnberger S-Bahnnetzes weitere große Strecken in Deutschland gewinnen zu wollen. „Wir werden uns in diesem Jahr an weiteren und teils noch größeren Ausschreibungen beteiligen“, sagte Tobias Richter, Chef von National Express in Deutschland.
Interessiert sei er unter anderem am Rhein-Ruhr-Express (RRX), der von 2018 an das Rheinland und Westfalen enger verknüpfen soll. Für einige kleinere Regionalverbindungen in Nordrhein-Westfalen hat die deutsche Tochter des börsennotierten britischen Unternehmens bereits den Zuschlag bekommen – die Linien RE7 Krefeld-Köln-Rheine und RB 48 Wuppertal-Solingen-Bonn. National Express will diese Linien Ende 2015 starten. Das RRX-Projekt zählt zu den bisher größten Ausschreibungen im Schienenverkehr von Nordrhein-Westfalen überhaupt und erfordert die Anschaffung von 80 bis 90 neuen Regionalzügen.
Und auch was die so genannte Bahnreform von 1994 angeht ist aus der SPD wenig Opposition gekommen (558 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und vier Enthaltungen im Bundestag für das Gesetzespaket).
Es ist billige Polemik, jetzt Krokodilstränen über die Konsequenzen dieser Entscheidung zu vergießen. Bahnpolitik in Deutschland war und ist: Auto und LKW und Bus an erster Stelle, dann kommt lange nix vor dem Flieger bzw. dem Binnenschiff, und ganz am Schluss irgendwo die Bahn als Lückenbüßer. Völlig unabhängig davon ob Schwarz-Gelb regiert, Rot-Grün oder Schwarz-Rot. Ich will da kein Gejammer vonseiten der (vermeintlichen) Großen Politik hören!!!
und @ grayjohn: Dafür ham se einen (oder mehrere) bei mir gut