Die Polizei wappnet sich für gewaltbereite Gegner des G7-Gipfels in Elmau. Im Extremfall sei mit einer vierstelligen Zahl von Störern zu rechnen, sagte der Münchner Polizeivize Robert Kopp am Freitag in Garmisch-Partenkirchen. Er gehe aber davon aus, dass die allermeisten Demonstranten friedlich ihren Protest ausdrücken. Nach den Krawallen in Frankfurt zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank gibt es Sorgen, dass Globalisierungsgegner beim G7-Gipfel randalieren könnten.
Am 7. und 8. Juni treffen sich auf Schloss Elmau die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen.
Unterdessen hat das Bündnis „Stop G7 Elmau“ wie angekündigt Klage gegen die Ablehnung ihres Protestcamps eingereicht. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist nicht vor Montag zu rechnen, sagte Gerichtssprecher Florian Huber. Garmisch-Partenkirchen hatte das geplante Protestcamp vor allem unter Hinweis auf den Hochwasserschutz abgelehnt. Die Gegner kritisierten dies als politische Entscheidung.
Schon am Freitag war die Polizei in Garmisch-Partenkirchen überall präsent, Beamte zu Fuß und Streifenwagen dominieren das Bild in den Straßen der Marktgemeinde. Kommunikationsbeamte informieren die Bürger über den Gipfel. Insgesamt werden an die 25 000 Polizeibeamte im Einsatz sein: 17 000 Beamte aus Bayern und anderen Bundesländern, je nach Berechnung zwischen 2500 und 5000 Beamte der Bundespolizei sowie Hunderte Beamte des Bundeskriminalamts, ferner gut 2000 Beamte aus Österreich.
Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen genehmigte inzwischen einen Sternmarsch in Richtung Schloss Elmau. Allerdings dürften die Demonstranten bei dem Marsch am 7. Juni von Klais und Mittenwald Richtung Tagungsort nicht bis an das Schloss heran, sagte Landrat Anton Speer. Zuvor hatte das Landratsamt eine Demonstration mit bis zu 10 000 Menschen am 6. Juni und kleinere Kundgebungen erlaubt.
Die Polizei kündigte erneut ein scharfes Durchgreifen an. „Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und keine kriminellen Handlungen dulden“, sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Heimberger.
Vom heutigen Samstag an wird ein Sicherheitsgürtel von 16 Kilometern Länge um das Schloss abgeriegelt. Das vier Quadratkilometer große Gebiet ist dann für die Öffentlichkeit gesperrt. Seit Dienstag gibt es Grenzkontrollen; die Bundespolizei hielt dabei aber vor allem Flüchtlinge auf, bisher wurden rund 450 „unerlaubt Eingereiste“ gezählt. Auch die Justiz nahm ihren Einsatz auf. Richter und Staatsanwälte stehen bereit. In Containern sind Gewahrsam- und Haftzellen für rund 200 Menschen eingerichtet. Dort könnten potenzielle Gewalttäter in Unterbindungsgewahrsam oder in Untersuchungshaft genommen werden.
