"Die Altersgrenze ist aus der Zeit gefallen", schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates auf Twitter. "Alle reden von einer flexiblen Verlängerung der Lebensarbeitszeit", dann solle das auch für Landräte und Oberbürgermeister gelten dürfen, so Söder. Bislang sieht das Kommunalwahlrecht eine Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte vor. Sie müssen bei Amtsantritt jünger als 67 Jahre alt sein.

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hatte zuvor erklärt, dass das Kabinett die Neuerung des Kommunalwahlrechts "im ersten Durchgang" beschlossen habe. Nun gehe das Gesetz in die Verbändeanhörung, bevor es dann final vom Landtag beschlossen werden müsse.

Söder wollte Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte schon länger abschaffen

Söder hatte bereits bei der Klausur der CSU im Januar in Kloster Banz erklärt, dass er die Altersgrenze abschaffen will. Damals verwies er darauf, dass sich die Rahmenbedingungen geändert hätten und dass die Menschen in Deutschland immer länger arbeiten sollten. Demnach sei es nur folgerichtig, wenn auch in der Kommunalpolitik das Alter kein Ausschlusskriterium mehr sei. Der Ministerpräsident führte auch an, dass etwa US-Präsident Joe Biden bereits 80 Jahre alt sei.

Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte: Unterschiedliche Reaktionen

Das Echo bei Kommunalpolitikern auf Söders Ankündigung zum Ende der Altersgrenze war sehr unterschiedlich. Die Grünen in Münchenübten etwa massive Kritik, weil sie dadurch einen wahltaktischen Nachteil für ihre aussichtsreichste Bewerberin um das Amt des Oberbürgermeisters, Katrin Habenschaden, fürchteten. Von der SPD und CSU gab es hingegen auch positives Feedback – die Befürworter verweisen unter anderem auch darauf, dass es in anderen Bundesländern schon länger keine Altersgrenzen mehr für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte gebe. (mit dpa)