Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat ein weitgehendes Verbot von Gesichtsverschleierungen in Deutschland gefordert. „Eine Vollverschleierung passt nicht zu unserer Kultur und sie widerspricht unseren Werten“, sagte die CSU-Politikerin gegenüber dieser Redaktion. Das Verbot von Burkas oder Nikabs solle auch für Touristinnen aus dem arabischen Raum gelten. „Als ich in den Iran gereist bin, habe ich die Gebote des Landes befolgt und ein Kopftuch getragen. Ebenso erwarte ich von Frauen aus dem arabischen Raum, dass sie hierzulande auf die Vollverschleierung verzichten“, sagte Aigner in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“. Solche Gesetze sollten nicht nur für Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit gelten.

Bereits beim CSU-Parteitag hatten die Delegierten einem Antrag der Jungen Union zugestimmt, in dem die CSU-Landtagsfraktion aufgefordert wird, sich für ein bayernweites Verbot der vollständigen Gesichtsverschleierung einzusetzen. In einem weiteren Antrag heißt es, dass die CSU-Landesgruppe im Bundestag darauf hinwirken soll, das Tragen von Burka und Nikab deutschlandweit zu untersagen.

Es gibt bereits Verbote

In Frankreich, Belgien und im Schweizer Kanton Tessin ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit bereits verboten. In einem Urteil vom Juli 2014 bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das bestehende Burka-Verbot in Frankreich.

„Wir leben in einer offenen Gesellschaft, zu der es nicht passt, sich zu verhüllen. Es geht darum, Gesicht zu zeigen“, sagte Ilse Aigner, die auch stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin ist. Darüber hinaus sei die Burka ein Symbol der Unterdrückung der Frau. Aigner: „Die Vollverschleierung ist frauenfeindlich und widerspricht unserer Vorstellung von Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung.“ In Deutschland getragen zeige sie den mangelnden Respekt vor der gesellschaftlichen Ordnung. „Die Burka steht für Abschottung.“

„Ich freue mich sehr über die breiter werdende Unterstützung“, betonte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Beim Parteitag der Christdemokraten Mitte Dezember in Karlsruhe will die Frauenunion sich ebenfalls für ein Burka-Verbot stark machen, nachdem ein erster Anlauf im vergangenen Jahr gescheitert war.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Hans Reichhart (Jettingen-Scheppach), hält ein Verbot in Bayern „rechtlich für machbar“. Es sei ein Beitrag, offen miteinander umzugehen. Der CSU-Landtagsabgeordnete, selbst Jurist, betonte: „Ich glaube, Bayern hätte die Gesetzgebungskompetenz.“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (Neu-Ulm) lehnt ein Verbot der Vollverschleierung dagegen ab. Man könne Intoleranz nicht mit Intoleranz begegnen, sagte Deligöz. Sie fügte jedoch hinzu: „Ich persönlich habe Frauen lieber ohne als mit Burka.“

Burka und Nikab

Die Burka ist ein Kleidungsstück, das der vollständigen Verschleierung des Körpers dient. Sie wird von vielen Frauen in Afghanistan und Teilen Pakistans getragen. Die Augenpartie wird durch ein Gitter verhüllt. Das Gesicht ist bei der afghanischen Burka bedeckt. Pakistanische Burkas lassen die Augen dagegen frei Der Nikab ist ein Gesichtsschleier, der von muslimischen Frauen getragen wird. Er bedeckt neben der Stirn auch Nase und Mund. Nur ein schmaler Augenschlitz bleibt. Text: AZ