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Die AfD-Landtagsfraktion hält an Daniel Halemba fest
Der Fall Daniel Halemba beschäftigt Politik und Justiz in Bayern seit Monaten. Die AfD-Landtagsfraktion stärkt ihm nun den Rücken – und legt ein „Regierungsprogramm“ vor.
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Foto: Sven Hoppe,dpa | Der Abgeordnete Halemba legt sein Mandat nicht nieder.
Redaktion
 |  aktualisiert: 11.03.2024 09:24 Uhr

Eigentlich wollte die Landtagsfraktion der bayerischen AfD am Donnerstag in Schweinfurt über die „kommenden Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit“ informieren. Dann legte sie aber überraschend ein „Regierungsprogramm“ vor. Darin enthalten: ein „Geh-hoam“-Remigrationsplan, das Versprechen, eine „flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten“, die Abschaffung von Rundfunkgebühren, Länderfinanzausgleich und Erbschaftssteuer sowie eine Abkehr von grüner Energie zurück zur Kernkraft.

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