Eigentlich wollte die Landtagsfraktion der bayerischen AfD am Donnerstag in Schweinfurt über die „kommenden Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit“ informieren. Dann legte sie aber überraschend ein „Regierungsprogramm“ vor. Darin enthalten: ein „Geh-hoam“-Remigrationsplan, das Versprechen, eine „flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten“, die Abschaffung von Rundfunkgebühren, Länderfinanzausgleich und Erbschaftssteuer sowie eine Abkehr von grüner Energie zurück zur Kernkraft.

Doch das in der Pressekonferenz zur Schau gestellte Selbstbewusstsein konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der AfD brodelt. Grund ist weiterhin der Fall Daniel Halemba. Erst am vergangenen Wochenende hatte eine Mehrheit beim Parteitag der Bayern-AfD den unterfränkischen Landtagsabgeordneten aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Dem 22-Jährigen wird vorgeworfen, Personen satzungswidrig in die AfD aufgenommen zu haben, um mit ihrer Unterstützung seine Kandidatur zu sichern. Außerdem ermittelt die Justiz unter anderem wegen Volksverhetzung gegen Halemba.

"Unterschiedliche Meinungen" zu Halemba in der AfD-Fraktion

Innerhalb seiner Fraktion gebe es „unterschiedliche Meinungen“ zu dem Fall, räumte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nun ein. Letztlich sei man sich während der zweitägigen Winterklausur jedoch einig gewesen, dass auch für Halemba die Unschuldsvermutung gelte. Die Losung laute nun, „einer für alle, alle für einen“, so Ebner-Steiner. Auch wenn wegen „Krankheitsfällen“ nur 23 der 32 Fraktionsmitglieder an der Klausur teilgenommen hätten. Der 22-Jährige habe sich „für die Unannehmlichkeiten“ entschuldigt, erklärte die Fraktionschefin. Damit sei das Thema für die Fraktion erledigt.

Diese sei „ein besonders übler und völkischer Club“, hatte Markus Söder am Rande der CSU-Klausur in Kloster Banz kritisiert: „Wann geht der endlich? Warum dauert das so lange?“, schimpfte der Ministerpräsident mit Blick auf Halemba. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek forderte von Ebner-Steiner eine Entschuldigung und Distanzierung von ihrem Stellvertreter Martin Böhm. Der hatte es als legitimes Ziel bezeichnet, die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu beschädigen, indem eine Verhaftung Halembas in den Mauern des Landtags inszeniert hätte werden sollen. Holetschek kündigte für die Sitzung des Landtags am Mittwoch eine Debatte zu den Vorfällen an. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD würden gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag einreichen. Die Tabu-Brüche durch Mitglieder der AfD beschädigten das Parlament als Ganzes, so Holetschek. „Wir werden klar machen, dass wir eine Linie überschritten sehen.“