Grünen-Chefin Simone Peter attackiert die CSU und warnt vor Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Sie erklärt, weshalb die Grünen ihren eigenen Weg gehen wollen und nicht mehr überall zwingend auf die SPD als Partner setzen.

Simone Peter: Wir erleben derzeit noch eine hohe Akzeptanz in Deutschland. Viele Menschen wollen den Flüchtlingen helfen. Da ist es absolut gefährlich, den Ton so zu verschärfen und eine Stimmung zu erzeugen, die den Stammtisch anheizt, wie die CSU das gerade macht. Mich beunruhigt sehr, dass es zu immer mehr Übergriffen auf Asylbewerberheime kommt. So etwas darf man als Politiker nicht noch befeuern.

Peter: Ich will nicht sagen, dass es einen direkten Zusammenhang gibt. Aber Politik kann Stimmungen verschärfen, die zu solchen Taten führen. Das haben wir schon in den 90er Jahren erlebt. Deshalb halte ich es für fatal, permanent von Asylmissbrauch zu schwadronieren.

Peter: Es ist eine riesige Herausforderung, vor allem für die Kommunen, die jetzt die Unterbringung Tausender Menschen organisieren müssen. Deswegen fordern wir dafür dringend mehr finanzielle Mittel vom Bund. Die Aufstockung des Personals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge bearbeitet, war wichtig, auch wenn sie viel zu spät kommt. 237 000 Anträge liegen ungeprüft auf dem Tisch. Das ist ein komplettes Versagen der Bundesregierung.

Peter: Es wurden ja schon einige Balkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Das hat aber nicht zu einem relevanten Rückgang der Asylanträge von dort geführt. Wir halten es deshalb für sinnvoller, den Menschen schon in ihren Heimatländern oder durch eine Rückführungsberatung hier bei uns zu verdeutlichen, dass sie kaum eine Bleibeperspektive haben.

Peter: Ich bin gegen eine Unterteilung in zwei Klassen von Flüchtlingen. Das Menschenrecht für Asyl muss für alle gelten. Aber eine zügige Bearbeitung der Anträge würde Entlastung schaffen.

Peter: Und deshalb werden die Anträge geprüft und positiv oder negativ beschieden. Mir geht es darum, keinen Unterschied in der Rhetorik und im Tonfall zu machen.

Peter: Es ist ein Unterschied, ob man Baracken an die Grenze stellt, die der Abschreckung dienen, oder ob man sagt, wir bündeln die Anträge aus einer Region, um sie effektiver bearbeiten zu können.

Peter: Ich halte es für falsch, als wirtschaftsstarkes Land in Europa Obergrenzen festzulegen.

Peter: Es sind ja nur so viele, weil die Bundesregierung versagt hat. Aber ja, die Zahl ist zu bewältigen. Wie können wir gegenüber Menschen in Not legitimieren, eine Grenze zu ziehen?

Peter: Wir sind gut beraten, unseren eigenen Weg zu gehen. Die SPD bleibt sicher weiterhin der favorisierte Partner, wie in den Ländern zu sehen ist. Aber wir werden nicht mehr an der Festlegung auf eine einzige Machtoption festhalten, zumal wenn sie rechnerisch nicht sehr wahrscheinlich ist. Deshalb sind uns bei der letzten Bundestagswahl Wähler scharenweise weggelaufen.

Peter: Die sehe ich im Moment jedenfalls nicht, nicht als exklusive Festlegung. Wir haben mehrere Optionen und die werden wir nach der Wahl ausloten.

Peter: Mehrheitsbeschaffer hieße ja, wir würden unsere eigene Agenda aufgeben, wie die FDP das getan hat. Diesen Fehler werden wir sicher nicht machen.

Peter: Ein ganz großes Umweltthema ist neben der Klimapolitik definitiv die Agrarwende. Viele Menschen gehen auf die Straße gegen industrielle Tierhaltung, Gentechnik und unfaire Handelsbeziehungen. Unsere bäuerlichen Strukturen – gerade hier in Bayern – sind in Gefahr. Foto: Bernhard Weizenegger