Seit über zwei Jahren ist die Eissporthalle für die Öffentlichkeit geschlossen. Ein streitbares Thema ist die Immobilie dennoch geblieben. Grund genug, die aktuelle Situation aus dem Blickwinkel der Redaktion zu beleuchten. Dazu holten wir uns mit Egon Göbel einen Fachmann erster Güte an die Seite. Der 72-Jährige ist Rating-Analyst (FH) und ehemaliger Bankvorstand . Und als Ex-Vorstand des TSV Reiterswiesen liegt Egon Göbel der Sport der Region sowieso am Herzen.
1 Die Eishalle wurde an eine juristische Person verkauft: an die Eissport Bad Kissingen GmbH. Der aktuelle "Besitzer" taucht namentlich gar nicht im Kaufvertrag vom 21. Juli 2017. Was passierte da?
Gemäß den Veröffentlichungen im Handelsregister war laut Egon Göbel Herr Dmytro Kryvorutskyy der Geschäftsführer , "während das Stammkapital der Gesellschaft zu jeweils 50 Prozent durch Herrn und Frau Kondrashov gehalten wurde. Der Geschäftsführer konnte auf Grund seiner Einzelbefugnis alleine handeln. Die Geschäftsführung hat Herr Kondrashov am 9. August 2018 übernommen", so Göbel.
2 Die Motivation eines Grundstückskaufs durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) könnte sein, Geschäftsanteile wieder zu veräußern. Wie funktioniert ein solcher Anteilsverkauf, bei dem der Experte vom Share Deal spricht?
Bei einem Share Deal wird nicht die Immobilie verkauft, sondern nur die Firmenanteile. Damit keine Grunderwerbssteuer anfällt, werden laut Egon Göbel lediglich 94,9 Prozent der Anteile verkauft; der ursprüngliche Grundstückseigentümer bleibt nach wie vor im Grundbuch stehen. Die verfolgte Grundidee kann sein, Objekte - wie in diesem Fall die Eissporthalle - erst in eine Firma zu überführen und im Anschluss Anteile dieser Firma zu verkaufen. Nachdem der Geschäftsanteilsverkauf sowohl mit als auch ohne Notar europa- und weltweit vollzogen werden kann, bleibt die Transparenz "auf der Strecke".
3 Verkauft wurde ein Grundstück im Ausmaß von etwa 5500 Quadratmetern, inklusive der Eissporthalle . Der Kaufpreis lag etwa bei 230 000 Euro. Ist dieser Verkaufspreis angemessen?
Der Marktwert der verkauften Fläche ist sicher deutlich höher zu bewerten, allerdings übernahm der Käufer mit dem Erwerb der Immobilie auch eine Reihe von Pflichten. So hatte sich der Erwerber verpflichtet, den erworbenen Grundbesitz bis zum Ablauf des 31. Dezember 2037 (!) zu keinen anderen Zwecken als zum Betrieb mindestens einer Eissporthalle samt Gaststätte zu nutzen und zu unterhalten. "Ob Grundstückstransaktionen zu angemessenen Preisen erfolgten, sollte immer auf der Grundlage einer Verkehrswertermittlung, durch einen sachverständigen Dritten, festgestellt werden", sagt Egon Göbel.
4 In diesem Zusammenhang ist immer wieder vom Compliance-Management die Rede. Dies bedeutet, dass relevante Gesetze und Rechtsprechung einzuhalten und entsprechende Strukturen bezüglich der Planung, Steuerung und Kontrolle zu schaffen sind.
"Kommunen müssen wissen, welche gesetzliche Pflichten bei der Ausübung geschäftlicher Transaktionen zu beachten sind. So ist es auch bei wirtschaftlichen Unternehmen der Fall", sagt Egon Göbel. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Investoren sollten stets überprüft werden.
5 Der Erwerber räumt der Stadt im Kaufvertrag ein Vor- und Wiederkaufsrecht ein. Voraussetzung ist unter anderem, dass der Erwerber die Eishalle länger als ein Jahr nicht betreibt. Dies ist der Fall. Hat die Stadt damit eine Zugriffs-Möglichkeit?
Die Pandemie hat mögliches Handeln erschwert. Inwieweit sich die Stadt um einen Zugriff auf die Immobilie bemüht, ist eine spannende - und noch zu klärende - Frage. Für Egon Göbel sind Alternativen wie Vor- und Wiederkaufsrecht allerdings kaum durchsetzungsfähig "und zeugen von einer gewissen blauäugigen Unkenntnis über ein solches Marktgeschehen."
6 Auf Intervention des Besitzers wurde bereits die von den Stadtwerken betriebene Photovoltaik-Anlage abgebaut. Jetzt wurde auch noch der Parkplatz am Nebeneingang und Kabinentrakt mit einem Seil abgesperrt. Ist das erlaubt?
Der Parkplatz an der Längsseite der Eishalle ist im Gegensatz zur großen Parkfläche dahinter geteert und bietet damit vor allem gehbehinderten Menschen einen kürzeren und leichteren Zugang zum Sportpark. Tatsächlich gehört jene Fläche zum verkauften Teil des Grundstücks . Allerdings wurden der Stadt Bad Kissingen und den Stadtwerken im Kaufvertrag auch ein unentgeltliches Geh- und Fahrtrecht eingeräumt. Bleibt die Frage, wer für diese Sperrung verantwortlich ist.
7 Der Eissport in Bad Kissingen hat eine große Tradition. Hat er auch eine Zukunft?
Zwei Jahre Stillstand sind mit ein Beweis, dass der Eissport in Bad Kissingen keine große Lobby in der Stadt hat. Die Insolvenz der Kissinger Wölfe verstärkt den pessimistischen Blick. Um die Eishalle für Vereine und Publikum attraktiv zu machen, bräuchte die Immobilie umfassende Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen. Und jemanden mit einem dicken Geldbeutel.
