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Gerbrunn
Zweimal Stimmenpatt im Gebrunner Gemeinderat
Nach einem Stimmenpatt im Gerbrunner Gemeinderat werden in der Eichendorff-Schule auf absehbare Zeit keine Lüftungsanlagen eingebaut.
Foto: Jörg Rieger | Nach einem Stimmenpatt im Gerbrunner Gemeinderat werden in der Eichendorff-Schule auf absehbare Zeit keine Lüftungsanlagen eingebaut.
Jörg Rieger
 |  aktualisiert: 08.10.2021 02:27 Uhr

Es ist in der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern nur ein Satz unter vielen, aber einer der sehr wichtig werden kann. In Artikel 51, Absatz 1 heißt es: "Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt." In Gerbrunn kam es am Montagabend während der Sitzung bei kontrovers diskutierten Themen gleich zweimal zu einem sogenannten Stimmenpatt. Die Folge: In der örtlichen Eichendorff-Schule werden auf absehbare Zeit keine fest installierten Lüftungsanlagen eingebaut. Und: Das Verfahren für die Bauleitplanung "Erweiterung IV Industriegebiet Am Kirschberg" wird nicht aufgehoben (jedoch ruhen gelassen).

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