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Güntersleben
Zu aufwendig und nicht durch Auskunftsrecht gedeckt
Christian Ammon
 |  aktualisiert: 12.11.2018 02:13 Uhr

Die Gemeindeverwaltung will künftig eine Liste der nicht umgesetzten Beschlüsse führen und auch den Gemeinderat über die Gründe informieren. Sie folgt damit einem Vorschlag von SPD-Gemeinderat Gerhard Möldner. Eine genauere Liste, die auch den aktuellen Bearbeitungsstand darstellt und nach Prioritäten geordnet ist, wie Möldner sie darüber hinausgehend gefordert hatte, wird es jedoch nicht geben. Als zu aufwendig, in der Auslegung zum Teil unklar und für die Verwaltung in der Praxis kaum umsetzbar, begründete Bürgermeisterin Klara Schömig in der jüngsten Sitzung ihre ablehnende Haltung.

Im vergangenen Februar wurde im Gemeinderat erstmals ein Überblick über die Beschlüsse der letzten acht Monate gegeben. Eine genauere Liste, die auch den Bearbeitungsstand angibt, überschreitet ihrer Ansicht nach das allgemeine Auskunftsrecht des Gemeinderats. Es sei zwar die Aufgabe des Gremiums, die Gemeindeverwaltung und vor allem auch die Ausführung der Beschlüsse zu überwachen. Dem sei jedoch durch Akteneinsicht und entsprechende Informationen etwa über Verzögerungen im Zuge einer "vertrauensvollen Zusammenarbeit" genüge getan. Art und Weise der Information sei dabei Aufgabe der Bürgermeisterin.

Auch die CSU-Fraktion hatte sich hinter den Antrag Möldners gestellt. In der Februar-Ausgabe der "Dorf-Zeitung" kritisierte sie, dass die Informationen aus Sicht der CSU Themen "willkürlich" ausgewählt würden und dabei "unangenehme Beiträge" unter den Tisch fielen.

 
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