Massenentlassungen und betriebsbedingte Kündigungen sind in Unterfranken 2015 seltener geworden. Doch die Zahl der juristischen Verfahren bei gesundheits- oder verhaltensbedingten Kündigungen ist hingegen gestiegen. Das erklärte der Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Unterfranken in seiner diesjährigen Arbeitsbilanz.
1400 neue Verfahren betreut der Rechtsschutz des DGB in diesem Jahr allein in Unterfranken. Rund 800 beschäftigten sich mit Fragen zum Arbeitsrecht, etwa 520 zum Sozialrecht und 80 im Verwaltungs- und Beamtenrecht. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Verfahren damit um fünf Prozent gesunken. Vor allem betriebsbedingte Kündigungen sind in diesem Jahr merklich zurückgegangen. Unterfrankens DGB-Rechtsschutz-Leiter Klaus Franz führt dies auf die gute wirtschaftliche Lage zurück. Massenentlassungen habe es in diesem Jahr in der Region kaum gegeben.
Zugenommen hätten jedoch Verfahren bei verhaltensbedingten und gesundheitsbedingten Kündigungen. Der Gewerkschaftsbund fand daher auch deutliche Kritik an die Arbeitgeberseite. Diese würde oftmals „olympiareife Belegschaften“ fordern, so Franz. Aus seiner Erfahrung sei außerdem eine Systematik zu erkennen, um „Langzeitkranke und unbequeme Arbeitnehmer loszuwerden“. Dies seien insbesondere Arbeitnehmer, die versuchen würden tarifliche Bestimmungen in ihrem Betrieb durchzusetzen oder eine Betriebsratsgründung anstrebten. Eine bestimmte Branche trifft es nicht, jedoch spielt die Betriebsgröße eine zentrale Rolle: „Es sind eher kleinere Betriebe, die betriebsrätefrei bleiben wollen“, bestätigt DGB-Regionsgeschäftsführer Frank Firsching. Rund 170 Verfahren hätten sich 2015 mit solchen Fällen beschäftigt.
Als „großen Erfolg“ für die Gewerkschaften bezeichnete Klaus Franz den gesetzlichen Mindestlohn. Hier hatten sich die Juristen des DGB auf zahlreiche Verfahren eingestellt. „Die gibt es aber nicht“, so Franz.
Eine problematische Tendenz sehen die Gewerkschaften bei den Krankenkassen und den Sozialversicherungen. Aufgrund von Sparmaßnahmen würden zum Beispiel Kuren deutlich seltener verschrieben. Gleichzeitig würden jedoch Erkrankungen im psychischen Bereich zunehmen, so DGB-Jurist Franz. Der Druck in den Betrieben wachse, Erkrankungen wie Burnout würden zunehmen. Auch Verfahren zur Klärung von Schwerbehinderungen seien um 150 Prozent gestiegen – auf nun 200 Fälle beim DGB-Rechtsschutz. Hauptgrund für diese negative Tendenz sieht der DGB durch Sparmaßnahmen bei den Krankenkassen und Sozialversicherungen, bei gleichzeitig steigenden Krankheitsfällen.
Der DGB-Rechtsschutz ist eine Tochterfirma des DGB und steht allen Mitgliedsgewerkschaften und ihren Mitgliedern in Arbeits- und sozialrechtlichen Fragen kostenfrei zur Verfügung. „Wir führen auch Verfahren um 5,50 Euro, wenn es dem Mitglied zusteht“, so Rechtsschutzleiter Franz. Dies sei auch der Unterschied zu freien Anwälten. In Unterfranken arbeiten fünf Juristen an den Standorten Würzburg, Aschaffenburg und Schweinfurt zu Themen des Arbeits- und Sozialrechts.
