Am 10. Dezember vor 73 Jahren wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Diesen fühlt sich die Stadt Würzburg verpflichtet, weswegen sie seit 2019 als sogenannter "Sicherer Hafen" für geflüchtete Menschen gelistet wird, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.
Ausgehend von der Lage an der Grenze von Belarus zu Polen will die Europäische Kommission die vorübergehende Verschärfung des Asylrechts in den Mitgliedstaaten Polen, Litauen und Lettland erlauben, heißt es in der Mitteilung weiter. Asylbewerber sollen dort bis zu sechzehn Wochen in Aufnahmezentren an der Grenze untergebracht werden, abseits von regulären Siedlungen. Des Weiteren sollen leichtere Abschiebungen ermöglicht werden.
Schuchardt will Lösung vom Bund
Nach Ansicht des Oberbürgermeisters der Stadt Würzburg, Christian Schuchardt, ist dies keine adäquate Reaktion auf die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze: "Die Antwort auf humanitäre Krisen kann nicht sein, dass die Europäische Union einseitig Verschärfungen zu Lasten von Mitmenschen auf der Flucht umsetzt. Die Europäische Union muss faire, rechtsstaatliche Asylverfahren garantieren und sich endlich auf ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem einigen. Nur so können verbindliche Regeln geschaffen werden und eine Solidargemeinschaft in Europa herbeigeführt werden", wird Schuchardt in der Mitteilung zitiert.
Mit der Situation der Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen muss sich nach Ansicht des Oberbürgermeisters rasch die Bundespolitik auseinandersetzen, so die Mitteilung: "Zwar gibt es aktuell viele Probleme, die diese Koalition angehen muss, aber ganz oben auf der außenpolitischen Agenda der designierten neuen Außenministerin muss die Lösung des Konflikts an der östlichen EU-Außengrenze stehen."
Stadt wird nach ihren Möglichkeiten handeln
Laut Schuchardt zeigte sich Würzburg stets solidarisch, wenn sich Menschen in einer lebensbedrohlichen Situation befunden haben. Im Hinblick auf außerordentliche Aufnahmemöglichkeiten liege die rechtliche Kompetenz der Mitteilung zufolge ausschließlich beim Bund. Die Kommunen seien an diese Entscheidung gebunden, wenngleich sie zentrale Akteure der Integrationspolitik in den Städten vor Ort seien. "Sollte sich die Bundesregierung aus humanitären Gründen dafür entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird die Stadt Würzburg erneut im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln, und – wie auch bereits nach dem Brand im Geflüchtetenlager Moria in Griechenland – sich Ihrer Verantwortung bewusst sein. Meine Haltung bleibt dabei klar und eindeutig und im Sinne der Menschenrechte", wird Schuchardt abschließend zitiert.
