Rund vier Millionen Euro zusätzliche Mittel für Sanierungen und Erweiterungen von Schulen hat der Stadtrat im Haushalt des kommenden Jahres ausgegeben, der in dieser Woche als Satzung beschlossen wurde. An einer Stelle wurden allerdings Mittel gestrichen, um ein politisches Signal an das bayerische Kultusministerium zu schicken: Schulbürgermeisterin Judith Roth-Jörg (CSU) hatte für die kommenden drei Jahre insgesamt sieben Millionen Euro für eine Erweiterung der FOS/BOS im Frauenland beantragt.

„Wir stocken eine Schule auf, obwohl wir es für uns nicht brauchen. Das übersteigt die Leistungskraft der Stadt“, begründete ÖDP-Fraktionschef Raimund Binder seinen Streichungs-Antrag. Die staatliche FOS/BOS, die vor gut zehn Jahren in den Neubau auf dem Gelände der Franz-Oberthür-Schule eingezogen ist, wird von vielen Schülerinnen und Schülern aus der Region bevorzugt, obwohl es auch in Kitzingen und Marktheidenfeld Fach- und Berufsoberschulen gibt.

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Die Genehmigung für die Erweiterung hat die Regierung innerhalb von nur vier Wochen erteilt

„Dort könnten mehr Schüler aufgenommen werden. Wir können sie aber nicht abweisen“, bestätigte Roth-Jörg. Der Schulbetrieb sei derzeit nur zu gewährleisten, weil auch Räume der Franz-Oberthür-Schule genutzt werden können. Die platzt aber selbst aus allen Nähten, so dass bei der Flüchtlingsbeschulung teilweise bereits Wechselunterricht stattfindet und Klassen ausgelagert werden. „Wir sind am Limit, wir brauchen die neuen Räume auf alle Fälle“, appellierte Roth-Jörg daher an den Stadtrat.

Die schulaufsichtliche Genehmigung für die Erweiterung hat die Regierung innerhalb von nur vier Wochen erteilt, die staatliche Förderung ist zugesichert, die Planungen sind weit fortgeschritten: „Wir könnten schnell loslegen“, so die Bürgermeisterin. Sie hat in diesem Jahr auch zum wiederholten Mal das Gespräch mit dem Kultusministerium gesucht und will erreichen, dass der Freistaat bei der Verteilung der FOS/BOS-Schüler in der Region künftig regulierend eingreift. Dazu sei die zuständige Ministerialbeauftragte bisher nicht bereit.

Stadtrat will Verhandlungsposition gegenüber dem Freistaat verbessern

Mit der Entscheidung, die Mittel für die FOS/BOS-Erweiterung zu streichen, wollte der Stadtrat ihr für die Gespräche mit Kultusministerin Anna Stolz Rückendeckung geben. „Ich glaube nicht, dass jemand die Not erkennt, wenn wir die Räume erweitern“, sagte Raimund Binder. Unterstützung bekam er von Joachim Spatz (FDP/Bürgerforum) und Josef Hofmann (FW/FWG). „Es kann nicht alles zu unseren Lasten gehen“, betonte Hofmann. Spatz geht davon aus, dass die Stadt durch die Ablehnung ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Freistaat verbessert hat: „So lange wir immer nur nicken und nie ein Problem haben, wird der Freistaat immer sagen, die schaffen das schon.“