Kann man drei Monate vor der Bundestagswahl mit Markus Söder und Ralf Stegner (hier im Interview) über Wahlkampf diskutieren, ohne dass die beiden Politiker dabei zu Wahlkämpfern werden? Es ist zumindest kein einfaches Unterfangen, wie die zweiten Würzburger Mediengespräche am Mittwoch zeigten.
Doch dass CSU-Grande Söder und SPD-Vize Stegner dabei von Beginn an im Audimax der Uni Würzburg die verbalen Boxhandschuhe auspackten, sorgte nicht nur für Unterhaltung bei den rund 400 Zuhörern. Mit dem Schlagabtausch den die beiden sich lieferten, verließen sie die Metaebene und veranschaulichten das Thema des Abends.
„Das Spiel mit Angst und Wut – die Emotionalisierung von Wahlkämpfen über die Medien“ war Titel der von der Uni in Kooperation mit Main-Post, Bayerischem Rundfunk (BR) und Vogel Business Media organisierten Veranstaltung. Die Gesprächspartner von Moderator Kim Otto, Professor für Wirtschaftsjournalismus, waren neben den beiden Politikern der Kommunikationswissenschaftler Professor Wolfgang Schweiger, der Leiter des Verifizierungsteams des BR Stefan Primbs und Main-Post-Chefredakteur Michael Reinhard.
Dass dann ausgerechnet Mitgefühl die erste Emotion ist, über die an diesem Abend gesprochen wird, ist eine kleine Überraschung. So äußert Söder sein Mitgefühl für Stegner, der nach Zeiten der „inneren Erregung“ jetzt das Abflauen des Schulz-Effekts verdauen müsse. Stegner hat wiederum Mitgefühl für Söder: Als Anhänger des Hamburger SV wisse er, wie der 1.FC Nürnberg-Fan Söder ständig leiden müsse. Die Konter des SPD-Manns sollten im Laufe des Abends besser werden.
Erinnerungen an Nordkorea
Der Woge ironischer Empathie vorausgegangen war Ottos Eingangsfrage. Welche Art von Wahlkampf die beiden Politiker erwarten, wollte der Moderator wissen. Söder glaubt, dass sich der Fokus von innen- auf außenpolitische Themen verlagert. Aus Sicht des 50-Jährigen sitzt der „wichtigste Wahlkämpfer“ in Washington: US-Präsident Donald Trump verunsichere die Menschen in Deutschland. Da sei es „gut, dass wir Angela Merkel haben“. Die Kanzlerin als Garant für Stabilität – eine Karte, die die Union im Wahlkampf wohl häufiger spielen wird.
Stegner geht mit Trump härter ins Gericht. Die Reden des US-Präsidenten hätten „einen Wahrheitsgehalt von 15 bis 20 Prozent“, sagt er. Das kenne man sonst nur von Machthabern in Nordkorea. Und zur Rolle der Kanzlerin: Es sei ein Unterschied, wenn Merkel in einer Bierzeltrede Trump Paroli bietet, aber dann in Fragen der Rüstungsfinanzierung vor ihm einknicke. Um Gerechtigkeitsfragen, prophezeit Stegner, werde es im Wahlkampf gehen – den er sogleich betrieb. Es werde sich die Frage stellen, ob man lieber zwei Milliarden Euro für Aufrüstung oder für Familien bereitstelle, so der 57-Jährige. Und darin werde man den Unterschied zwischen SPD und Union sehen. „Martin Schulz ist näher an den Problemen normaler Menschen dran.“
Zahlenspiele mit bayerischen Polizisten und Einwohnern Schleswig-Holsteins
Auffällig: Die Flüchtlingskrise und den Terrorismus – also die Themen, die zuletzt besonders die Emotionen Angst und Wut ausgelöst hatten – erwähnen die Politiker bis hierhin nicht. Wenig verwunderlich für Wissenschaftler Schweiger. Diese Themen rücken erst wieder in den Fokus, wenn es wieder einen Anschlag geben sollte, oder wieder mehr Flüchtlinge kämen, glaubt er. „Die Ereignislage und die Einstellung der Bürger sind sehr volatil.“
Dennoch nehmen Söder und Stegner das Thema innere Sicherheit auf, das nun im Raum stand. „Die Sorgen der Bürger müssen von der Politik aufgegriffen werden“, betont Söder. Wenn es in NRW Stadtteile gibt, in die sich die Menschen nicht mehr hineintrauten, müsse man das thematisieren. Das sei kein Schüren von Ängsten, erklärt er und ergänzt: „Links- und Rechtspopulisten haben hier aber keine Antworten.“
Die CSU auch nicht, findet Stegner. „Wenn Sie nach einem Anschlag twittern, wir müssen jetzt über Zuwanderung reden“, sei das falsch schimpft er Söder. Die richtige Antwort auf mehr Kriminalität und Terror sei nicht die von der CSU geforderte Obergrenze, „sondern mehr Polizei“, so der SPD-Chef von Schleswig-Holstein. „In Bayern stellen wir so viele Polizisten ein, wie Schleswig-Holstein Einwohner hat“, so Söders Konter. Stegner trocken: „Das wären 2,8 Millionen.“
„Sind Sie ein Populist, Herr Söder?“
Es ist nicht der letzte Schlagabtausch. Mit Blick auf den Streit über die Obergrenze zwischen CSU und CDU empfiehlt Stegner: „Sie sollten sich von Union in Zwietracht umbenennen.“ – „...fordert die Partei der Hoffnungslosigkeit“, entgegnet Söder. Wenig später stellt Otto Söder die Frage, ob er ein Populist sei. „Populisten sind Leute, die Ressentiments schüren und keine Lösungen haben“, wiederholt Söder verstimmt. „Wie Björn Höcke und Sahra Wagenknecht.“ – „CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auch“, ergänzt Stegner. – „Dann wären Sie auch dabei“, kontert Söder.
Richtig knallt es aber nicht zwischen Söder und Stegner, sondern zwischen Söder und Schweiger. Der Kommunikationswissenschaftler wirft Söder vor, Ängste zu verschärfen und stellt die These auf, dass es in Bayern nach Sachsen die höchste Ausländerfeindlichkeit in Deutschland gebe, hänge auch mit der Tonalität der CSU zusammen. Söder bringt das endgültig auf die Palme. „Das ist eine ganz üble Nummer“, empört er sich. Die bayerische Staatsregierung gebe zum Beispiel so viel für Integration aus wie kein anderes Bundesland.
„Wir haben eben im kleinen gesehen, wie schnell Emotionen im Wahlkampf hochkochen“, fasst Main-Post-Chefredakteur Reinhard zusammen. Emotionalisierung habe es auch in früheren Wahlkämpfen gegeben. „Der Job von Journalisten ist es, das was gesagt wird auf Wahrheitsgehalt abzuklopfen.“ Letztendlich stecke der Journalismus in einem ähnlichen Dilemma wie die Politik. „Wir brauchen Zuspitzung“, sagt Reinhard. Anders könne man komplexe Themen kaum „in 80 Zeilen darstellen“.
Sorge um Einfluss aus dem Ausland
Die Kunst dabei sei es dabei, zu vereinfachen, aber dennoch rein faktengestützt zu informieren. Eine Abgrenzung des Qualitätsjournalismus zu den zahlreichen alternativen Informationsquellen im Internet. Vor allem in sozialen Netzwerken seinen zu Zeiten der Flüchtlingskrise „völlig freie Erfindungen“ kursiert, so BR-Journalist Primbs. Das habe nachgelassen. Aber: „Jetzt werden wahre Informationen aus dem Zusammenhang gerissen“ und so völlig an den Haaren herbeigezogene Geschichten konstruiert.
Vor diesem Hintergrund endet der Abend mit einer anderen Emotion: Besorgnis. „Ich bin überrascht, wie wenig ernst wir es nehmen, dass etwa zuletzt bei der Wahl in Frankreich aus dem Ausland versucht wurde, mit Fake News Einfluss zu nehmen“, warnt Söder. „Ich weiß nicht, ob das russische Hacker sind, aber irgendjemand ist da unterwegs.“ Stegner pflichtet ihm bei: „Ausländische Einmischung gibt es. Parteien, die so etwas für sich nutzen, deklassieren sich selbst.“
Und in einem letzten Punkt sind sich Söder und Stegner einig: Wahlkampf und Politik dürfen nicht langweilig sein. Diese Diskussion war es bestimmt nicht.
