Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl am 15. März berichtigt die Regierung von Unterfranken nun das Ergebnis der Kreistagswahl für den Landkreis Würzburg. Der Grund: 42 Stimmzettel wurden durch den jeweiligen Wahlvorstand in einzelnen Gemeinden zu Unrecht als fehlerhaft angesehen und nicht gezählt. Insgesamt geht es um 2035 Stimmen, die nun nachträglich für gültig erklärt werden. Das verändert auch die Zusammensetzung des Würzburger Kreistages.  

Es trifft Winfried Weidner (CSU) aus Waldbrunn. Der 63-Jährige bekam bei der Kreistagswahl 28 665 Stimmen und sicherte sich damit den 27. und zugleich auch letzten Sitz der CSU im Gremium. Weidner hatte damals eine Stimme mehr als Thomas Hellmuth aus Ochsenfurt. Das ändert sich nun durch die amtliche Überprüfung durch die Regierung von Unterfranken. 

Landrat Thomas Eberth versteht die Entscheidung der Regierung nicht 

So bekommt Winfried Weidner weitere sieben Stimmen zu seinem Ergebnis addiert und sein Parteikollege Thomas Hellmuth 19. Damit liegt Hellmuth nun vor Weidner und wird jetzt mit elf Stimmen Vorsprung Kreisrat, während Weidner sein Mandat verliert. Für Weidner ist das besonders bitter. Er gehört dem Kreistag seit Oktober 2018 an und rückte damals für die verstorbene CSU-Kreisrätin Elisabeth Schäfer in das 70-köpfige Gremium nach. "Ich akzeptiere das", sagt er. "Aber es wundert mich schon. Und ich frage mich, warum jetzt noch mal nachgezählt wurde."

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Landrat Thomas Eberth (CSU) schüttelt ebenfalls mit dem Kopf. Einen Tag nach der Kommunalwahl wurde am 16. März in Bayern der Katastrophenfall ausgerufen. Das Würzburger Landratsamt hat nach der Kommunalwahl nahezu alle Mitarbeiter erst einmal für die Bekämpfung der Corona-Pandemie heran gezogen. "Wir hatten eine hohe Zahl an Infizierten, die ersten Todesfälle und nahezu jeder Mitarbeiter war in die Kontaktverfolgung einbezogen. Deswegen haben wir auf eine vollumfängliche Prüfung der Wahl verzichtet. Ich hätte mir gewünscht, dass dies auch anerkannt wird", so Eberth. "Da hätte die Regierung auch mal Sieben gerade sein lassen können." 

Katastrophenfall ging vor Wahlprüfung

Eigentlich sollte die Prüfung der ungültigen Stimmzettel unmittelbar nach der Wahl geschehen. "Aber wir hatten dann weder die Räume noch das Personal für diese Prüfung", sagt Juristin Eva-Maria Löffler, die im Landratsamt den Geschäftsbereich Kommunales leitet. "Der Katastrophenfall hatte höchste Prioriät."

Mitte Juni hat sich dann die Regierung von Unterfranken eingeschaltet und das Würzburger Landratsamt aufgefordert, die per Beschluss für ungültig erklärten Stimmzettel zu prüfen. Landrat Thomas Eberth, zu diesem Zeitpunkt gerade ein Monat neu im Amt, antwortete prompt. "Sinngemäß habe ich zurückgeschrieben, ob wir das jetzt nicht ruhen lassen wollen", sagt er im Gespräch mit dieser Redaktion. 

Wahlvorstände haben eindeutig gültige Stimmen als ungültig angesehen

Doch die Regierung von Unterfranken ist als Rechtsaufsichtbehörde von Gesetzes wegen verpflichtet, die "Vorbereitung und Durchführung der Wahlen sowie das vom Wahlausschuss festgestellte Wahlergebnis" zu überprüfen, teilt Regierungssprecher Johannes Hardenacke auf Nachfrage mit. "Im Rahmen der Wahlprüfung werden der Rechtsaufsichtsbehörde alle vom Wahlvorstand beschlussmäßig behandelten Stimmzettel, einschließlich aller ungültiger Stimmzettel außer der nicht gekennzeichneten Stimmzettel vorgelegt", so Hardenacke weiter. So will es Paragraph 93 Satz 2 der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung. 

Nicht gewertet wurden beispielsweise Stimmzettel, auf denen der Wähler keine Liste ankreuzte, aber genau 70 Stimmen vergab. Andererseits wurden aber solche mit mehr als 70 Stimmen als gültig angesehen. Für ungültig wurden auch Stimmzettel mit mehreren Listenkreuzen erklärt, obwohl der Wähler auch Einzelstimmen vergab, die dabei grundsätzlich dem Listenkreuz vorgehen. Landrat Eberth erklärt diese Fehler mit dem Druck, der beim Auszählen an Wahlabend herrsche. "Dann kam auch noch dazu, dass die Software der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) Probleme bereitete. Ich mache niemanden einen Vorwurf." 

Hellmuth wird in der nächsten Kreistagssitzung vereidigt

"Das ist für beide eine menschliche Tragödie", sagt CSU-Fraktionschef Björn Jungbauer. "Schade, dass wir Winfried Weidner nun als Kreisrat verlieren", sagt er und wundert sich auch, warum die Regierung nicht früher geprüft hat, so dass es gar nicht erst so weit gekommen wäre. Thomas Hellmuth aus Ochsenfurt hat mittlerweile erklärt, dass er die Wahl annimmt. Er wird in der nächsten Kreistagssitzung vereidigt werden.