Der siebte Bürgerentscheid in Würzburg geht in einen spannenden Endspurt: Am Sonntag stimmen die Bürger über den Kardinal-Faulhaber-Platz gegenüber vom Mainfranken Theater ab. Über ein Drittel der Wahlberechtigten hat das schon per Brief getan.
Worum es geht: Bürger- und Ratsbegehren
Zur Wahl steht das Bürgerbegehren „Grüner Platz am Theater“. Diese hat ein Bündnis aus Politik (Grüne, ÖDP, Linke und der Wählergemeinschaft Zukunft für Würzburg), Umweltverbänden und engagieren Bürgern auf den Weg gebracht, um den Platz vollständig zu begrünen und eine weitere Tiefgarage in der Innenstadt zu verhindern.
Diese will das Ratsbegehren „Grüner Platz: Innenstadt für alle“ von Oberbürgermeister Christian Schuchardt und die Mehrheit des Stadtrats (CSU, SPD, Bürgerforum-FDP, FWG, und Würzburger Liste). Ihr Plan: Die Parkplätze des Platzes in den Untergrund verlegen und diesen teils begrünen, teils bebauen.
Viele Briefwahlwähler dank Vereinfachung
35 Prozent der Wahlberechtigten haben schon per Brief abgestimmt. Damit ist die Beteiligung am Bürgerentscheid über den Faulhaber-Platz schon jetzt die zweithöchste aller sieben Würzburger Bürgerentscheide in 20 Jahren.
Denn das Mitmachen ist dieses Mal leichter: Jeder Wahlberechtigte bekam automatisch die Unterlagen zur Briefwahl geschickt.
Angestoßen hat diese Neuerung der Würzburger OB Schuchardt, um die Wahlbeteiligung und damit die Legitimation solcher Entscheide zu erhöhen.
Gesamkosten: 190 00 Euro
Druck und Versand der 103 586 Briefwahlunterlagen machen den Bürgerentscheid um etwa 90 000 Euro teurer. Cirka 190 000 Euro kostet seine Durchführung insgesamt. Für Plakatierung und Flyer hat die Stadt etwa 11 500 Euro ausgegeben. Parteien und Listen haben ebenfalls für das Ratsbegehren geworben.
Das Aktionsbündnis macht zu seinen Ausgaben keine Angaben. „Etwa 30 Ehrenamtliche haben plakatiert, Zehntausende von Flyern verteilt und an vielen Ständen diskutiert“, erklärt Sprecher Jörg Töppner.
Jetzt bleibt es spannend, wie viele Würzburger noch am Sonntag zum Abstimmen ins Wahllokal gehen.
Und natürlich wer nach dem Auszählen gewinnt. Beobachter erwarten eine knappe Entscheidung.
Diskussion über Verkehrspolitik
Im Laufe des Wahlkampfs wurde aus dem Bürgerentscheid über die Neugestaltung des städtischen Parkplatzes zwischen Residenz und Dom eine politische Richtungsentscheidung: Zwischen einer ökologisch ausgerichteten Verkehrspolitik, die verstärkt in Busse und Straßenbahnen, Rad- und Fußwege investiert.
Oder einer Politik, die Autos weiterhin als wichtigstes Verkehrmittel sieht und für diese zentrumsnahe Parkmöglichkeiten schaffen will.
Argumente pro und contra
Argumente des Bürgerbegehrens sind unter anderem, dass 120 neue Tiefgaragenplätze mehr Verkehr in die Innenstadt bringen und dadurch deren Belastung mit Schadstoffen steige. Außerdem seien richtige Stadtbäume auf dem Platz nötig, um die sich im Klimawandel immer stärker aufheizende Stadt zu kühlen.
Weitere Aspekt: Weniger Verkehr und ein Park am Ende der Fußgängerzone würden die Innenstadt attraktiver machen.
Dagegen meinen die Befürworter des Ratsbegehrens, dass durch eine Tiefgarage der Parksuchverkehr zurück geht. Außerdem sei diese für das Mainfranken Theater und den Würzburger Einzelhandel nötig.
Da auf der Tiefgarage Bäume gepflanzt werden sollen, führe dieser Kompromiss sowohl zu mehr Aufenthaltsqualität und besserem innerstädtischem Klimas als auch zu einer Stärkung von Würzburg als Oberzentrum.
Sorry, aber solch manipulative Aussagen sind schlimm und zudem wahrheitswidrig. Man kann nur hoffen, dass die Bürger sich nicht nur von der gut geölten Propaganda der BI einlullen lassen, sondern selbst denken und FAKTEN abwägen, wenn sie ihre Stimme abgeben.
Wenn Sie behaupten, es würde whrheitswidrig berichtet, dann nennen Sie doch Ross und Reiter statt herumzuschwafeln. Leider das haben Sie schon beim letzten beitrag versäumt.