Bereits zum zweiten Mal binnen kürzester Zeit herrschte großer Besucherandrang in einer Sitzung des Marktgemeinderats. War es vor ein paar Wochen der Schutz vor Sturzfluten, so war es diesmal ein Thema, das momentan in vielen Gemeinden akut ist: die Vereinbarkeit von Denkmalschutz und regenerativen Energien. Rund 30 Besucher waren im Sitzungssaal versammelt. Anlass war ein mit 468 Bürger-Unterschriften untermauerter Antrag der CSU-Gemeinderatsmitglieder auf Änderung der gemeindlichen Ortsgestaltungssatzung. Demnach sollte der Satz gestrichen werden, der besagt, dass Solaranlagen im denkmalgeschützten Altort-Ensemble vom Landratsamt im Einvernehmen mit der Gemeinde zu genehmigen sind. Die Antragsteller hätten lieber, dass Sonnenkollektoren im Altort grundsätzlich genehmigungsfrei sind.
Bürgermeister Christian Luksch bedankte sich für das große Bürgerengagement und sah darin die Arbeit des Gemeinderats bestätigt. In der Zielsetzung, regenerative Energien mehr nutzen zu können und sie mit dem Denkmalschutz verträglich zusammenzubringen, gebe es keinen Zwiespalt zwischen Bürgerschaft und Rat. Allerdings meinte Luksch, dass der CSU-Antrag wegen fachlicher und sachlicher Mängel nicht auf den richtigen Weg führe. Der Antragstext bringe zum Ausdruck, dass die Gestaltungssatzung die Nutzung von Sonnenkollektoren im Altort einschränke. Das stehe aber nicht drin. Weiterhin werde unterstellt, dass der Gemeinderat solche Anlagen verhindere. Auch das stimme nicht. Denn in den vergangenen fünf Jahren seien acht derartige Anträge befürwortet worden. Ein Irrtum sei es, anzunehmen, dass mit der Streichung des genannten Passus die genehmigungsfreie Errichtung möglich wäre. Denn Genehmigungsbehörde sei immer das Landratsamt. Aus Bürgerreihen kam darauf die Frage, wozu denn der Gemeinderat überhaupt da sei und ob man nicht gleich eine Bürgermeistersache daraus machen könnte. Dem entgegnete Luksch mit dem Hinweis, dass damit kaum Zeit im Verfahren gewonnen werde. Und der Gemeinderat könne und wolle sich nicht vor der Verantwortung drücken.
CSU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück
Schließlich sagte Ingo Gernert im Namen der CSU-Ratsmitglieder, dass diese erkannt hätten, dass tatsächlich Missverständnisse bei der Antragstellung vorgelegen hätten. Der Antrag wurde zurückgezogen. Dennoch bleibt das Thema aktuell. Bürgermeister Luksch sagte, man warte jetzt auf die kurz vor der Verabschiedung stehende Neufassung des bayerischen Denkmalschutzgesetzes, sowie auf eine vertiefende städtebaulich-denkmalpflegerische Untersuchung für den Markt Winterhausen, die das Ratsgremium in der gleichen Sitzung bei einer Gegenstimme beschloss. Wenn die entsprechenden Ergebnisse vorliegen, könne man an die Überarbeitung der Gestaltungssatzung gehen.
Eigentlich hätte die Gemeinde gern ein kommunales Denkmalkonzept erarbeiten lassen. Dieses wurde bei einer Ortsbegehung mit dem Referatsleiter Dr. Thomas Gunzelmann vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege als sinnvoll erachtet. Allerdings sind wegen knapper personeller Kapazitäten im Landesamt die Wartezeiten sehr lang. Da der dringendste Bedarf in der Überarbeitung der örtlichen Gestaltungssatzung besteht, soll zunächst die vertiefende Untersuchung durchgeführt werden, die zur Erarbeitung der Datenbasis dient. Dazu würden unabhängige Fachleute eingesetzt, wie Zweiter Bürgermeister Matthias Wieser ausführte. Am Ende stehe eine Gestaltungsfibel oder ein Gestaltungsratgeber, der auch Hilfestellung für die Bürger biete. Der Staat gewähre eine Förderung von 80 Prozent der Pauschalkosten. Mit dem Ratsbeschluss wurde ein vorliegendes Anforderungsprofil angenommen und der Bürgermeister beauftragt, Leistungsangebote von den Fachbüros einzuholen, die das Landesamt empfohlen hat.
