Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, hofft, dass die guten Handelsbeziehungen Bayerns zu Großbritannien trotz Brexit erhalten bleiben. Nach wie vor kritisch steht er den Stromtrassen Südlink und Südostlink gegenüber.

Hubert Aiwanger: Durch die Verunsicherung der vergangenen Jahre ist bereits ein Milliardenschaden im Exportgeschäft mit Großbritannien entstanden. Betroffen sind vor allem der Maschinenbau und die Automobil-Zulieferindustrie. Wir brauchen nun ein ordentliches Freihandelsabkommen, das dem Export Sicherheit gibt. Da sollten sich die Europäische Union und Großbritannien genügend Zeit lassen. Ich hoffe, dass beide Seiten sich noch einmal zwei Jahre mehr Verhandlungszeit nehmen. Was wir nicht brauchen, sind Zölle und mehr Bürokratie im Außenhandel.

Aiwanger: Die Großindustrie sieht durchaus Vorteile, wenn in Großbritannien die Standards sinken. Ich traue den Briten zu, dass sie deregulieren, bei der Arbeitszeit, beim Arbeitnehmerschutz, beim Umweltschutz, bei den Unternehmenssteuern. Dann könnte Großbritannien ein neuer Billigstandort für deutsche Unternehmen werden. Einige Firmen haben dort ja schon Niederlassungen.

Aiwanger: Ich kann da nur an die Bundesregierung appellieren, die Unternehmenssteuer von derzeit 30 auf 25 Prozent zu reduzieren. Sonst werden wir immer mehr Produktionsstandorte an Osteuropa und künftig vielleicht auch an Britannien verlieren. Gerade bei der klassischen Industriegüterproduktion überlegen einige Unternehmen, ob sie noch bei uns investieren - oder eben in Ungarn, Rumänien oder Großbritannien.

Aiwanger: Die EU muss die Dinge im eigenen Haus in Ordnung bringen und nicht dem, der rausgeht noch Prügel hinterherwerfen. 

Aiwanger: Das bin ich nicht, aber ich muss mich der Beschlusslage auf Bundesebene fügen. Wir haben in Bayern keine Handhabe, den Südlink oder den Südostlink zu verhindern. Aber wir haben diese Trassen bisher nicht, und das Licht brennt trotzdem. Wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen und Gaskraftwerke im Süden fördern, könnten wir uns viele Übertragungswege sparen. Mich überzeugt die trassenfixierte Politik nach wie vor nicht. Aber mich beruhigt, dass wir genügend Vorsorge getroffen haben, damit das Licht nicht ausgeht, wenn wir die Atomkraftwerke abschalten.

Aiwanger: Die CSU-Abgeordneten haben im Bundestag den Trassen zugestimmt und werden es wohl wieder tun. Da erleben wir gerade ein fieses Spiel. CSU-Landräte und CSU-Abgeordnete von Land und Bund erzählen vor Ort der Bevölkerung, der Aiwanger sei schuld an dem Südostlink und dem Verlauf abseits der Autobahn. Diese Leute suchen einen Sündenbock vor der Kommunalwahl. Dabei haben die Bundestagsabgeordneten selbst dafür gestimmt und werden es wieder tun.

Aiwanger: Ich habe sie nicht dafür gehoben, sondern die Bundesnetzagentur hält sie für unverzichtbar. Es ging nur um die Frage, ob wir mehr Erdverkabelung bekommen können. Das wird zwar nicht durchgängig gehen, aber es werden jetzt so viel Erdkabel wie möglich geplant. Verzichtbar ist offenbar lediglich die Trasse, die von Thüringen hierher kommt.

Aiwanger: Nein, die steht nach wie vor als die elektrotechnisch bessere Lösung im Bedarfsplan, es kann aber sein, dass man auf sie verzichten kann.

Aiwanger: Die wäre überwiegend oberirdisch von Thüringen über Oberfranken nach Grafenrheinfeld. Die Trasse wäre aber noch zu verhindern. Die endgültige Abstimmung findet im April im Bundestag statt. Die Bayerische Staatsregierung kann eine bundespolitische Bedarfsplanung nicht verhindern.

Aiwanger: Ich rechne mit weiteren Verzögerungen.

Aiwanger: Es ist meine Hoffnung, dass in dieser Zeit die politische Stimmung kippt und sich die Ingenieure eines Besseren belehren lassen. Experten haben ja schon oft falsch gelegen, sei es bei der Wiederaufbereitung oder den längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke. Wir haben eine riesige Kapazitätsreserve in den heutigen Leitungen, die wir technisch ausreizen könnten. Das sollte reichen, wenn wir zusätzlich mehr Windräder, Kraft-Wärme-Kopplung, Photovoltaik und Gaskraftwerke einrichten. Hier fordern wir mehr Geld vom Bund. Und wir wollen die Bürger motivieren, sich finanziell an Windrädern zu beteiligen. Dann brauchen wir die Trassen nicht.

Aiwanger: Der Bedarf wird regelmäßig überprüft. Und vielleicht kommt man schon in zwei Jahren zu einem anderen Ergebnis. Die Wahrscheinlichkeit ist gegeben. Das ist meine Hoffnung. Der Strompreis wird schon heute durch etwa sieben Cent Netzentgelt verteuert. Das wird nicht billiger, wenn wir für 100 Milliarden Euro neue Trassen bauen. Die Investition muss sich ja rechnen. Wenn wir für vergleichbares Geld eine regionale Stromerzeugung und Energie-Einsparungen finanzieren würden, wäre das viel sinnvoller.