Rechte Parteien sind im Würzburger Kreistag nichts neues. Seit 1990 gehören "Die Republikaner" (Rep) dem Gremium an. Eine Fraktion zu bilden, das war immer das Ziel von Kreisrat Berthold Seifert. Es ist ihm in all den Jahren aber nicht gelungen. Mehr als zwei Sitze waren für die Reps bei den Kommunalwahlen vergangener Jahre nicht drin. Jetzt sitzt Seifert für die AfD im Kreistag und erstmals bestünde die Chance, dass er mit seinen Mitstreitern Titus Hay und Olaf Stabrey die erste AfD-Fraktion im Würzburger Kreistag bilden könnte. Doch auch daraus wird nichts.   

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Denn die Mehrheit des 70-köpfigen Gremiums hat eine neue Fassung der Geschäftsordnung für den Landkreis Würzburg verabschiedet. Und diese sieht jetzt eine Mindestzahl von vier Sitzen für die Bildung einer Fraktion vor. Bisher waren es drei Sitze. Die AfD ist die einzige Partei, die dadurch einen Nachteil hat. ÖDP und FDP - beide haben jeweils zwei Sitze – haben sich wieder zu einer Ausschussgemeinschaft zusammengeschlossen und können damit gemeinsam eine Fraktion bilden. "Die Linke" hat bei der Kommunalwahl zwei Sitze erzielt und hätte selbst nach alter Geschäftsordnung keinen Fraktionsstatus.

AfD geht bei der Ausschussbesetzung leer aus

Auch bei der Besetzung der Ausschüsse gehen die drei AfD-Kreisräte leer aus. Denn die Sitze in den Untergremien des Kreistags, dazu zählen beispielsweise der wichtige Kreisausschuss oder der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens, sollen nach dem D'Hondt-Verfahren ausgezählt werden. Dieses bevorzugt tendenziell größere Parteien. Bei der Kommunalwahl 2020 wurde deswegen auch nach Sainte-Laguë/Schepers verfahren, weil hier keine Verteilungsverzerrungen zugunsten großer Parteien auftreten. 

Freie Wähler, ÖDP und FDP stimmen für AfD-Antrag

Kreisrat Olaf Stabrey (AfD) beantragte, dieses Verfahren auch für die Besetzung der Kreistagsausschüsse anzuwenden. Das würde bedeuten, dass die AfD in acht Gremien vertreten wäre. Unterstützung bekam er von der ÖDP/FDP- und von der UWG/FW-Fraktion. "Wir sollten zu Sainte-Laguë/Schepers wechseln, weil es ein Verfahren ist, dass kleinere Parteien aufnimmt", argumentierte UWG/FW-Fraktionschef Hans Fiederling. Landrat Thomas Eberth (CSU) betonte, dass die Landkreis-Ordnung generell kein bestimmtes Zählverfahren vorsehe. 

17 Kreisräte konnte die AfD am Ende für ihren ersten Antrag im Kreistag gewinnen. Es bleibt aber bei D'Hondt und danach bekommt die AfD in keinem Ausschuss einen Sitz.