Am Ende einer Woche, in der im Deutschen Bundestag die so genannte "Brandmauer" gegenüber rechtsextremen Positionen und Parteien gefallen ist, hatte der Würzburger Kreisverband der Ökologisch Demokratischen Partie bei seinem Neujahrsempfang das passende Thema gewählt: "Können wir noch gemeinsam?" lautete die Frage, die der ehemalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner in einer Rede über zunehmenden Populismus in der Politik und die Demokratie in Krisenzeiten zu beantworten versuchte.

Rund 70 Gäste waren in die Räume der freichristlichen Gemeinde "Vineyard Würzburg" in der Beethovenstraße gekommen und hörten dem 75-jährigen Politologen aufmerksam zu. "Wir konnten nicht ahnen, dass unser Thema so hochaktuell und brisant sein würde", sagte der ÖDP-Kreisvorsitzende Thomas Lang zur Begrüßung.

Langs Prognose: Bei der vorgezogenen Bundestagswahl in drei Wochen werden die Wählerinnen und Wähler wieder Parteien ihre Stimme geben, von deren Politik sie hinterher enttäuscht sein werden. "Warum nicht einmal mutig Parteien wählen, die beweisen können und möchten, dass sie eine tatsächliche Alternative für Deutschland sind?", fragte Lang und meinte damit natürlich die ÖDP.

Suttner will Reiche mehr zur Kasse bitten

Deren Grundsatzbeauftragter sprach anschließend über die politische Strategie, die mit einfachen Lösungen für schwierige Probleme weltweit immer erfolgreicher auf Stimmenfang geht. "Populismus ist die unzulässige Vereinfachung von Problemen", sagte Bernhard Suttner. Er sprach in diesem Zusammenhang hauptsächlich über die menschengemachte Klimakrise, die von Populisten immer wieder geleugnet wird: "Ich nehme ihnen nicht ab, dass sie das wirklich für Unfug halten. (…) Es wird gezielt falsch informiert und aufgehetzt."

Dabei seien gerade Menschen ohne höhere Bildung darauf angewiesen, Wahrheiten erklärt zu bekommen. Es sei daher eine der wichtigsten Aufgaben bei der Lösung der Demokratiekrise, mit einfacher Sprache ohne Verfälschungen die Wahrheit unters Volk zu bringen. "Wir müssen viel mehr Menschen erreichen, um neue Ideen realisieren zu können", so Suttner.

Er sieht die "großen nichtpopulistischen Parteien" in der Verantwortung, die zur Lösung der Klimakrise dringend nötige Transformation des Lebensstils nicht zu verheimlichen: "Niemand ist davon ausgenommen. (…) Es darf auch nicht verheimlicht werden, dass das eine schmerzhafte Übergangsphase wird." Außerdem müsse der Beitrag reicher Menschen zur Finanzierung des Gemeinwohls drastisch steigen.

Warum Binder gegen die Multifunktionsarena ist

Positive Entwicklungen für die Demokratie erhofft sich der Politologe durch die Einführung eines zivilen Pflichtjahrs und mehr Bürgerbeteiligung, zum Beispiel in Form von Bürgerräten. Auch die heutigen Formen der Kommunikation müssten sich ändern, um den kommenden Generationen das Erkennen der Wahrheit wieder leichter zu machen. Bei den aktuellen gewinnorientierten sozialen Netzwerken "haben wir es mit einer Maschine zu tun, die so konstruiert ist, dass man für Aggressivität belohnt wird und viele Likes für abstruse Meinungen bekommt", sagte Suttner. Er träumt daher von einer öffentlich-rechtlich organisierten Kommunikationsplattform auf europäischer Ebene.

Raimund Binder, Chef der dreiköpfigen ÖDP-Stadtratsfraktion, hatte zuvor kurz über die Arbeit im Stadtrat berichtet und dabei seine Ablehnung großer Projekte wie der geplanten Multifunktionsarena aufgrund fehlender Mittel in der Stadtkasse bekräftigt. Binder warf dabei, passend zum Thema des Abends, auch die Frage auf, ob die sachorientierte Politik der ÖDP in der heutigen Zeit überhaupt noch zielführend ist: "Lohnt es sich, wenn man sich unbeugsam für etwas einsetzt?"