Ein deutliches Zeichen gegen Hasskriminalität in Bayern haben jetzt Polizei und Justiz gesetzt: In ganz Bayern durchsuchten Ermittler am Mittwoch zeitgleich bei 49 Beschuldigten, die im Netz gehetzt haben sollen. Das Landeskriminalamt (LKA) koordinierte in Absprache mit der Bayerischen Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) den Einsatz.
Razzien in mehreren europäischen Ländern
Der seit 2016 regelmäßig in Deutschland stattfindende „Aktionstag zur Bekämpfung von Hass-Postings“ wurde erstmals unter der Federführung von Europol in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt. So wurde auch Verfassern von Hass-Postings aus sechs weiteren EU-Ländern das Handwerk gelegt, so die Mitteilung des LKA.
Auch vier mutmaßliche Tatorte in Unterfranken wurden laut LKA ins Visier genommen - in Würzburg, Schweinfurt, Bad Neustadt und im Landkreis Rhön-Grabfeld. In einem Fall gehe es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungwidriger Organisationen, in den drei anderen um den Verdacht der Volksverhetzung, sagt Pressesprecher Michael Zimmer vom Polizeipräsidium Unterfranken. Alle vier Verdächtigen seien männlich und zwischen 17 und 33 Jahre alt. Sie hätten beispielsweise in Whatsapp-Gruppen Bilder und Texte mit volksverhetzenden, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten verbreitet.
"Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt. Menschenverachtende Verleumdungen, Volksverhetzungen und sogar Morddrohungen sind schwere Straftaten, die wir konsequent zusammen mit den Staatsanwaltschaften ermitteln. Der heutige Aktionstag zeigt, dass die vermeintliche Anonymität des Internets keinen Schutz für Straftäter darstellt", so LKA-Präsident Harald Pickert. Jedem, der strafbare Hass-Postings absetze, müsse klar sein, dass dies erhebliche Konsequenzen nach sich ziehe, so Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, Hate-Speech-Beauftragter der Bayerischen Justiz: "Es kann zu einer Wohnungsdurchsuchung kommen, zudem drohen erhebliche Geld- oder Freiheitsstrafen."
Hass und Hetze "sind keine Bagatellen"
Mehr als zehn Straftatbestände, von Beleidigung über Bedrohung bis hin zur Volksverhetzung, können im Einzelfall erfüllt sein. "Hass und Hetze im Netz sind keine Bagatelldelikte", betont das LKA. Die Täter wiegten sich auf Grund der scheinbaren Anonymität des Internets in Sicherheit. Deshalb sollen die koordinierten Aktionstage laut LKA deutlich machen: Verdächtige werden ermittelt und ihre Taten konsequent zur Anzeige gebracht.
Um Hass und Hetze im Netz effektiv und schlagkräftig zu bekämpfen, ist in diesem Jahr zentral für ganz Bayern der Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Justiz bestellt worden. Gleichzeitig wurden bei den 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate eingerichtet.
